Frage an Andrea Lindholz von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wir haben eine transatlantische Wertegemeinschaft. Vermutlich haben unsere Jugendlichen nicht aus der deutschen Geschichte, sondern aus AMERIKANISCHEN Spielfilmen gelernt, dass man Freiheit+Recht unserer Verfassungen mutig verteidigen muss gegen Machtmissbrauch. Und Sie haben in den letzten Harry-Potter-Bänden der BRITIN J.K. Rowling gelesen, wie man Widerstand leistet gegen aufkommende totalitäre Überwachung, und dass man politische Fehlentscheidungen nur sichtbar = korrigierbar machen kann, solange die freie Presse nicht gleichgeschaltet wird, und zu lügen beginnt. Unsere VERFASSUNGEN sind die Grundlage der transatlantischen Wertegemeinschaft. Für ein Bündnis zwischen politischen Fehlentscheidern, die unsere Verfassungen brechen, gibt es dagegen keine Toleranz (Guantanamo, Drohnenmorde, CIA-Folter, lebenslange Haft gegen Manning, Überwachung/Manipulation/Mobbing durch den GCHQ, Journalisten-Haft und Server-Zerstörung gegen ‚the guardian‘, Zeugenschutz-Verweigerung durch deutsche Parlamentarier, … wo soll das hinführen ? )
Unsere Kontrollgremien haben seit „nine-eleven“ den Machtmissbrauch der Geheimdienste NICHT aufgedeckt!
Ich habe nicht vor, untätig dem Verfall unseres Grundgesetzes zuzuschauen, bis eines Tages Hr. Gauck eine Rede über Zivilcourage am Grab des vom CIA ermordeten Edward Snowden halten wird:
Sie müssen ihm Schutz anbieten (dass Sie es rechtlich können, weiß ich von Heribert Prantl, dass es von der transatlantischen Wertegemeinschaft gewünscht wird, weiß ich von Glenn Greenwald – versuchen Sie erst gar nicht, mich anzulügen. Ob uns Edward Snowden genügend Schutz-Qualifikation zutraut, ist SEINE nicht unsere Entscheidung) :
was also paralysiert Sie, was lähmt Sie derartig?
Warum hat Edward Snowden nicht längst das Angebot,
geschützt in Freiheit in Berlin zu leben ?
Warum verteidigen Sie die Artikel 5, 10, 13, 20 unseres Grundgesetzes nicht ?
Warum hat Artikel 16A unseres Grundgesetzes nicht einmal die Chance wirken zu können ?
Sehr geehrte Frau Latz,
ich werde die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen konstruktiv und kritisch begleiten. Das Freihandelsabkommen bietet grundsätzlich neben den Risiken auch Chancen. Für mich gibt es drei zentrale Punkte. Es darf keine Schwächung unserer Standards geben, es muss eine Regelung für den Datenschutz enthalten sein. Schiedsgerichtsverfahren lehne ich ab. Die USA ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bündnispartner, dies haben wir mehrfach seit dem zweiten Weltkrieg bis heute erlebt. Herr Snowden lehnt es ab mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusse außerhalb Deutschland zu sprechen, äußert sich aber detailliert an anderer Stelle innerhalb Europas. Meine klare Auffassung hierzu ist, daß wir unser Sicherheitsbedürfnis und das Aufklärungsgebot in Einklang zu bringen haben. Eine Videobefragung wäre der Weg, der diesen Ausgleich gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.