(...) Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft, und jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Darüber reden sicherlich viele, aber wenn die Politikerinnen und Politiker der jeweiligen Parteien über Chancengleichheit im Bildungssystem sprechen, müssen sie nicht zwangsläufig Dasselbe meinen. (...)
(...) Insofern befindet sich die SPD in einer Diskussions- und Neuorientierungsphase. (...) Mir ist klar, dass wir allein dadurch noch nicht wieder glaubwürdiger sind, aber ich kämpfe für eine Chance, zu zeigen, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben. (...)
(...) ich habe in vorhergehenden Antworten in diesem Forum bereits klargestellt, dass ich eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, praktikabler finden würde. (...)
Sehr geehrter Herr Grauer,
Sehr geehrter Herr Glaser,
da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann.
(...) Der Rente wird ja der gesamte Einkommenszeitraum zu Grunde gelegt, während bei der Pension das letzte Gehalt relevant ist. (...)