(...) Um geringe Anwartschaften bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern besser zu bewerten, muss das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängert werden. Darüber hinaus sind wir dafür, dass Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit für einen begrenzten Zeitraum höher bewertet werden, wenn beim Rentenzugang weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind. (...)

(...) B. um die Einbeziehung von Miet- und Pachteinkünften und die Beitragsbemessungsgrenze. (...)

(...) Grundlage der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, ist ein vierstufiges Testverfahren. Es wird/wurde unter kontrollierten Bedingungen getestet, ob alle Teile, Verbindungen, Server, Programme und Dateien bei allen beteiligten Stellen im Gesundheitswesen funktionieren und zusammenarbeiten können. (...)

(...) Aber ich kann nur wiederholen... schauen Sie sich die Zusammenfassung unserer Konferenz zu Afghanistan an (www.spd.de), bevor Sie pauschal Vorwürfe erheben, die völlig an unseren Positionen vorbeigehen. Abgesehen davon, finde ich es zynisch, eine Wertigkeit hinsichtlich eines deutschen und eines z. (...)

(...) Ich weiß, dass viele Menschen gerade vor dem Hintergrund des erneuten Todes von Bundeswehr-Soldaten gegen diesen Einsatz sind. Wichtig ist, dass wir jetzt eine Abzugsperspektive haben. (...)