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SPD
• 17.09.2009

(...) seit mehr als 10 Jahren gilt die Regelung, dass Monate mit 30 Tagen angesetzt werden. Dies gilt sowohl für die Berechnung der Leistung als auch für die Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (...)

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SPD
• 17.09.2009

(...) Wer ernsthaft an dem Thema Gleichberechtigung von Frauen interessiert wäre, würde meiner Erfahrung nach nicht solche Fragen stellen. Zum Satz aus dem Grundsatzprogramm kann ich Ihnen nur sagen, dass ich nicht für diesen Satz gewesen bin. (...)

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SPD
• 08.09.2009

(...) ich halte es für ausgeschlossen, dass Frau Steinheuer das Direktmandat holt. Daher ist Ihre Idee sicher gut, aber höchst höchst unwahrscheinlich, was die Realisierung anbetrifft. (...)

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