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SPD
• 05.05.2009

(...) Soweit ich es mitbekommen habe, hat sich Franz Maget durchaus geäußert und die Skepsis der SPD zum Ausdruck gebracht: "Seehofer zimmert aus hoch angesehenen Persönlichkeiten eine Kommission zusammen und stellt sie ins Schaufenster. Das ist nichts anderes als plumper Wahlkampf." (...)

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SPD
• 22.04.2009

(...) das ist ein guter Vorschlag, der für Millionen eine Vereinfachung darstellt. Viele kleinere und mittlere Einkommen profitieren auch deshalb, weil sie mit einer Steuererklärung, die Werbungskosten ect. berücksichtigt, unter 300/600€ Rückzahlung zu erwarten hätten. (...)

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SPD
• 22.04.2009

(...) Und ich kann im Wahlkampf darauf verweisen, was ich politisch vorhabe und umsetzen möchte. Sie sprechen die höhere Besteuerung von Reichen an. Ich meine diese Forderung ernst, aber ich kann doch nichts versprechen, denn die konkrete Möglichkeit der Umsetzung hängt von der politischen Konstellation nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen ab. (...)

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SPD
• 22.04.2009

(...) Und nicht jede kritische Äußerung ist dabei falsch. Das habe ich immer betont und habe mich gleichfalls für Verbesserungen der HartzIV Regelungen eingesetzt. Ich werde für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen, aber hier keine Prognose abgeben. (...)

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