(...) Im Oktober haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Deutschen Bundestag auf ein neues Wahlrecht mit Ausgleichsmandaten geeinigt. Unabhängig von der Zahl der Überhangsmandate steigert sich somit die Anzahl der Sitze auf insgesamt bis zu 700. Das Gesetz soll nun Anfang dieses Jahres verabschiedet werden. (...)
(...) Bei diesem Gespräch wurde unter anderem auch die geforderte Kastrationspflicht für freilaufende Katzen angesprochen. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass die aktuellen Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bereich des Tierschutzes im Bund und im Land halbherzig und im Ergebnis nicht zu akzeptieren sind. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag hat die zügige Novellierung des Tierschutzgesetzes blockiert und spielt auf Zeit. (...)
(...) Im November gab es zuletzt eine Debatte im Landtag dazu. Eine namentliche Kennzeichnungspflicht wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben, wir sind an einer einvernehmlichen Regelung mit den Gewerkschaften und Berufsvertretungen interessiert. (...)
Sehr geehrter Herr Giesel,
(...) Ich kritisiere die Pläne der Landesregierung, nach denen 20 Stellen abgebaut und die Anzahl der Polizeihubschrauber von fünf auf zwei reduziert werden sollen und somit eine deutliche Verschlechterung bei der Versorgung der Bevölkerung eintritt. Wir werden den Innenminister fortwährend daran erinnern, dass er eine optimale Einsatzunterstützung der Polizeidirektionen in der Fläche sichern muss. (...)
Sehr geehrter Herr Gockel,
ich bin für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schröder-Ehlers