Frage von birgit N. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Andrea Schulte-Krauss
Antwort 15.09.2023 von Andrea Schulte-Krauss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.