(...) Der Kauf der EnBW-Aktien für 4,7 Mrd Euro war verfassungswidrig und lief am Parlament vorbei. Wir haben deswegen bereits den Staatsgerichtshof angerufen, das Urteil wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt werden. (...)

(...) Beim Thema Stuttgart 21 zeigt es sich, wie wichtig es ist, Zusagen des Staates, bzw. Landes zu überprüfen. (...)