Frage von Martin S. • 23.02.2011
Antwort von Andrea Schwarz Bündnis 90/Die Grünen • 01.03.2011
(...) Der Kauf der EnBW-Aktien für 4,7 Mrd Euro war verfassungswidrig und lief am Parlament vorbei. Wir haben deswegen bereits den Staatsgerichtshof angerufen, das Urteil wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt werden. (...)