Sehr geehrter Herr Faupel,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 08.08.2005.

Die CDU/CSU achtet natürlich die Tarifautonomie. Die rechtliche Absicherung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit mag nicht unbedingt die Rechte der Gewerkschaften stärken, die der Arbeitnehmer im Betrieb doch allemal. Vorfahrt für Arbeit und Beschäftigungssicherung heißt auch, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine schnellere Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Wenn Arbeitgeber und Belegschaft erst dann betriebliche Bündnisse zur Rettung von Betriebsstandorten und Arbeitsplätzen schließen können, wenn bereits der Konkurs bevorsteht oder Abwanderungspläne konkret werden, ist es vielfach zu spät. Betriebliche Bündnisse müssen geschlossen werden, solange der Betrieb noch die Kraft hat, im Wettbewerb in die Offensive zu gehen. Deshalb werden wir für betriebliche Bündnisse für Arbeit eine rechtliche Grundlage schaffen.

Wir wollen deshalb das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz dahin gehend ergänzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von einem Tarifvertrag einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. Als günstiger gilt dabei eine abweichende Vereinbarung, wenn die Zustimmung des Betriebsrates und von 2/3 der Belegschaft vorliegt.

Ihre Sorge, damit seien Betriebsrat und Belegschaft dem Arbeitgeber ausgeliefert, teile ich nicht. Gerade Ihre Aussage, ein Betriebsrat sei ein "normaler Arbeitnehmer" und damit "leicht erpressbar" ist unzutreffend. Die Arbeit der Betriebsräte ist so wichtig, dass der Gesetzgeber ihnen einen besonderen Kündigungsschutz zugedacht hat. Er ist eben kein "normaler Arbeitnehmer", sondern als Arbeitnehmervertreter unverzichtbar. Das Mitbestimmungsrecht ist ein "Kind" der Union. Es ist einer der ersten Anträge, den die damalige CDU/CSU-Bundestagsfraktion wenige Monate nach Gründung der Bundesrepublik eingebracht hat: Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern". Die Union steht nach wie vor zum Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer. Gerade durch die geplante Änderung wird das Recht des einzelnen Arbeitnehmers, über die Bedingungen in seinem Betrieb mitzubestimmen, doch wieder gestärkt.

Sehr geehrter Herr Faupel, Sie schreiben, dass Arbeitgeber bei den Steuerentlastungen "gewonnen hätten", und unterstellen, dass die CDU die Belastungen der "kleinen Leute" erhöhen wolle. Das ist nicht richtig.

Gerade für die Arbeitnehmer wollen wir eine stärkere Entlastung, also wieder mehr netto in der "Lohntüte": Wir wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4.5 % absenken. Dazu bedarf es angesichts des desaströsen Bundeshaushaltes einer "Gegenfinanzierung, wie sollte es sonst umsetzbar sein? Wir schlagen dazu die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 % vor, auch wenn es nicht unbedingt große Sympathien hervorruft, es ist aber ehrlich und - ich meine - alternativlos. Wir wollen den Eingangsteuersatz bei Lohn- und Einkommensteuer ab 01.01.2007 auf 12 % senken. Wir werden dann einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro für jede Person - sei sie Erwachsener oder Kind - einführen. Das bedeutet, dass eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern rund 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei behalten wird. Das werden dann für diese Familie 5.000 Euro mehr sein als heute.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Voßhoff, MdB