Frage an Andrea Voßhoff von Kai B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Voßhoff,
da sie leider nicht auf normale Mails antworten, stelle ich meine Frage hier öffentlich.
Die Äußerungen und Begehrlichkeiten unsere werten Herrn Bundesinnenminister Schäuble bereiten mir große Sorgen. Sei es nun das Thema Onlinedurchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, Nutzung der Mautbrücken für Fahndungszwecke und auch das Hinterlegen von Fingerabdrücken in den Meldeämtern - das sind Methoden eines Polizeitstaates und nicht die einer Demokratie.
Innenminister Schäuble möchte sogar das Grundgesetz ändern um seine Visionen in die Tat umzusetzen. Er geht davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm steht.
Von Politik und Medien wird m.E. eine in diesem Maße unbegründete Terrorangst geschürt, die immer wieder als Vorwand für den weiteren Abbau der Bürgerrechte und Einschränkung der persönlichen Freiheit herhalten muss. Unsere Bürger sind auf dem besten Wege "Gläserne Bürger" zu werden.
Durch diese Überwachung wird man doch nur Kleinkriminelle ertappen, wirkliche Terroristen werden durchaus wissen was Kryptographie ist und diese auch nutzen.
Wie beurteilen Sie die ganze Situation? Wie stehen Sie zur Datenspeicherung in der Telekommunikation? Mache ich mir umsonst Sorgen?
Viele Grüße aus Treuenbrietzen
Kai Blitz
Sehr geehrter Herr Blitz,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Mit Erstaunen habe ich gelesen, dass Sie versucht haben, mich über meine Mail-Adresse zu kontaktieren. Leider ist eine solche Anfrage Ihrerseits in meinem Büro nicht eingegangen.
Auf die Anfrage über abgeordnetenwatch.de habe ich bisher nicht geantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
Als Bundestagsabgeordnete bin ich für die Bürger meines Wahlkreises über eine Vielzahl von Adressen postalisch, per Fax und per Mail erreichbar und das ohne eine „Zwischeninstanz“ wie abgeordnetenwatch. Auch habe ich drei Bürgerbüros in Brandenburg an der Havel, Belzig und Rathenow, die die Bürger meines Wahlkreises aufsuchen können. Ebenso verfüge ich über eine Homepage, über die sich die Bürger meines Wahlkreises informieren, meine Adressen erfahren und mit mir in Kontakt treten können.
Da mich täglich eine Vielzahl von Anfragen erreicht, erlaube ich mir zudem den Anspruch, auch zu erfahren, mit wem ich korrespondiere, denn ich nutze z.B. auch schon mal die Möglichkeit, telefonisch direkt Anfragen von Bürgern zu beantworten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diesen Weg der direkten und individuellen Kommunikation bevorzuge.
Ich würde mich freuen, wenn Sie für Ihre Fragen an mich diesen direkten Weg der Kommunikation ebenso wählen würden. Gern bin ich dann auch bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Voßhoff, MdB
Weitere Fragen an Andrea Voßhoff
(...) Zu Ihrer Frage zur Abgeordnetenbestechung erlaube ich mir gleichwohl kurz den Hinweis, dass das von Ihnen beschriebene Verhalten eines Abgeordneten nicht - wie Sie meinen - straffrei ist, sondern als vollendeter Stimmenkauf nach § 108 e StGB strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen wäre!!! (...)
Sehr geehrter Herr Heuser,
Sehr geehrte Frau Wolter,
Sehr geehrte Frau Schmidt,