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SPD
• 16.01.2009

(...) Die Beweislast für die Sorgfaltspflicht der Kundenberatung muss bei den Banken liegen, weil viele Kunden die Angebote nicht wirklich durchschauen können. Es muss auch klar werden, dass Bankberater in erster Linie keine neutralen Berater sind, sondern das Interesse haben, ein Produkt zu verkaufen. (...)

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SPD
• 11.01.2009

(...) Die daraus erzielten Einmaleinnahmen wurden "verfrühstückt" und obendrein zahlt das Land jetzt für Jahrzehnte die Mieten. Eine unsolidere Finanzpolitik als in den vergangenen zehn Jahren, in der mehrfach die Verfassungsgrenze der Verschuldung überschritten wurde, hat es in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gegeben. (...)

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SPD
• 18.12.2008

(...) Ebenso tritt der Staat für diejenigen ein, die keinen oder einen zu geringen Verdienst haben. Aber allen Menschen unabhängig vom Bedarf ein Grundeinkommen zu gewährleisten, entspricht nicht dem sozialdemokratischen Verständnis von der Würde der Arbeit. Viel wichtiger ist für uns, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Einkommen ihre Familie ernähren können ohne auf zusätzliche Hilfe angewiesen zu sein. (...)

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