Frage an Andreas Baum von Marvin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Baum!
Ich frage mich wie sie und die Piratenpartei zum ESM Abkommen stehen?!
Besonders der Artikel 27 über die Immunität aller ESM Mitglieder vor dem Rechtsstaat bereitet mir einige Sorgen.
Hallo Herr Ditsch,
innerhalb der Piratenpartei setzt sich die "AG Europa" kritisch mit dem ESM auseinander. Ein Antrag der Arbeitsgruppe zur offiziellen Position der Partei gegen den ESM fand jedoch kürzlich im Liquid-Feedback-System keine Zustimmung. Sie können diesen Antrag und das Ergebnis der Abstimmung dort einsehen:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2524.html
Jedoch kritisiert die Piratenpartei die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. (siehe Bundesparteitag vom 3./4.12, Positionspapier Q111)
Beste Grüße, Andreas Baum
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