Frage an Andreas Baum von Peter M. bezüglich Kultur
Hallo Herr Baum,
ich hätte gerne einmal gewusst, wie die Piraten zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stehen.
Mit Sorgen sehe ich da auf die Bürger neben Mehrkosten auch die Sammelwut der GEZ mit Folgen für den Datenschutz eines jeden einzelnen Bürgers.
Leider stehen scheinbar sämtliche etablierten Parteien hinter diesem (aus meiner Sicht im Bezug auf das Grundgesetz bedenklichem) Vertrag.
Was haben die Piraten allgemein für eine Meinung dazu, besonders im Bereich der medialen Grundversorgung und deren Finanzierung?
Mit besten Grüßen
Peter Müller-Weisheit
Hallo Herr Müller-Weisheit,
mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag werden die GEZ-Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern als pauschale Haushaltsabgabe abzuführen sein. Nun könnte man glauben, dass eine Pauschalabgabe die Datenschutzbedingungen verbessern sollte, leider ist dem jedoch nicht so. Zwar sollen zumindest keine aufdringlichen Kontrollbesuche mehr statt finden, aber neben mehreren den Landesrundfunkanstalten anzugebenden Daten beim "Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs", werden auch Immobilieneigentümer verpflichtet, Auskunft über die Mieter ihrer Räume zu geben. Bei der Abmeldung sind unter anderem "der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt" mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen. Ich persönlich lehne diese Regelung aus Datenschutzgründen ab.
Die Piratenpartei spricht sich zur Vereinfachung für die Abschaffung der GEZ und einen Einzug der Medienabgabe über das Finanzamt aus. Allerdings nicht in Form einer Steuer, da diese eine staatliche Einflussnahme begünstigen könnte.
Da wir uns für unabhängige Medien und den allgemeinen Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten einsetzen, befürworten wir das Konzept der öffentlich-rechtlichen Medien grundsätzlich. Allerdings muss unter anderem die Verfügbarkeit der Inhalte noch deutlich verbessert werden. Hierzu wäre eine Abschaffung der mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Depublizierungspflicht notwendig, sowie die verstärkte Nutzung von freien Creative-Commons-Lizenzen.
Weitere Details zu diesem Thema können Sie folgendem Meinungsbild entnehmen: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/798.html
Beste Grüße,
Andreas Baum
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