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SPD
• 29.10.2007

(...) Damit ist klar: Wahlen und Abstimmungen haben im Grundsatz gleichen Prinzipien zu folgen - unabhängig, ob dies für die Abstimmungen ausdrücklich angeordnet ist. Das ist für uns Sozialdemokraten handlungsleitend. (...)

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SPD
• 29.10.2007

(...) Mir war immer wichtig, dass wir einerseits restriktiv gegenüber verantwortungslosen Haltern vorgehen können, aber anderseits auch Anreize bieten, verantwortungsvoll mit Hunden umzugehen. Wir sind uns bewusst, dass wir Hundehaltern mit dem Gesetz einiges abverlangen. Genau deshalb darf das Gesetz nicht als "Abzocke" wahrgenommen werden, das war mir wichtig, ebenso die unbürokratische und familienfreundliche Umsetzung. (...)

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SPD
• 02.09.2007

(...) Alarmiert hat mich auch die deutliche Zunahme des Krankenstandes bei der Feuerwehr. Im zweiten Quartal 2007 ist der Krankenstand auf 10,1 Prozent gestiegen – gegenüber 6,5 Prozent im entsprechenden Vorjahresquartal. (...)

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SPD
• 03.08.2007

(...) Unser erfolgreicher Einsatz für den Erhalt aller Wehren bedingt natürlich auch, dass alle Wehren nicht nur weiter auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich lebens- und wirkungsfähig bleiben. Insofern ist es auf Dauer kein akzeptabler Zustand, keine Frage, dass Ihnen nun nur ein Fahrzeug zur Verfügung steht. (...)

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SPD
• 19.07.2007

(...) Ich selbst - und das ist der zweite Teil - kann da nur keinen "anweisen", ich bin eben nur ein einfacher Oppositionsabgeordneter. (...) Ob die zuständigen Fachbehörden aber den Mut haben, eine solche Evokation im Senat zu beantragen, da müssten Sie mal meine CDU-Kollegen fragen. (...)

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