Frage an Andreas Frech von Irene S. bezüglich Finanzen
Wie wollen Sie die Schuldenbremse im Saarland einhalten?
Sehr geehrte Frau Schreier,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument, dass unsere nachfolgenden Generationen davor bewahren soll, für unsere (teilweise eher unnötigen) Investitionen im Nachhinein zahlen zu lassen mit leeren Kassen, Sozialabbau, Steuererhöhungen und ähnlichem.
Zur Einhaltung der Schuldenbremse müssen viele verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Zum Einen müssen natürlich die Ausgaben auf das wirklich notwendige Maß zurückgefahren werden. Hierzu gehören Investitionen in Bauprojekte wie Museumspavillon 4, Stadtmitte am Fluss, Fußballstadion Saarbrücken und auch die von vielen geforderte Eventhalle. Wie überall im Land muss man auch hierbei immer die Kirche im Dorf lassen, wie man so schön sagt. Zudem müssen unsere Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand. Es ist fraglich, ob wir in einem so kleinen Bundesland wie dem Saarland tatsächlich 11 Ministerien brauchen mit all ihren Staatssekretären. Zudem muss auch in Frage gestellt werden, ob die Anzahl der Landkreise so weiterhin bestehen soll. Bei den Ministerien gehen wir davon aus, dass wir mit 4 Ministerien eigentlich hinkommen müssten. Auch die Kreise könnten auf drei Kreise reduziert werden. Ausserdem muss man auch die Personalbesetzungen überprüfen, denn das Saarland leistet sich einen großen Öffentlichen Dienst, der ebenfalls stark zu Buche schlägt.
Aber die Finanzpolitik im Saarland hört nicht an den Landesgrenzen des Saarlandes und auch nicht beim Sparen auf - es muss auch Einnahmeerhöhungen geben, was sich von den etablierten Parteien jetzt vor der Wahl niemand zu sagen traut. Wir halten es für angemessen, die Spitzensteuersätze anzupassen und ebenfalls eine Reichenabgabe zu erheben. Es ist doch schon komisch, dass so viele wohlhabende Personen danach verlangen, weil sie ihren Beitrag leisten wollen, aber niemand geht es an - oder wie sehen Sie das?
Das Saarland hat, wie jüngst ermittelt wurde, eine Eigenheimquote von 63% - die höchste Quote in Deutschland. Das kommt sicherlich auch nicht daher, dass es nur die Armen im Saarland gibt. Diese Quote ist schon Zeichen eines gewissen Wohlstands im Saarland. Ich hoffe, es sind nicht nur Politiker, auf die sich unsere Milliarden an Spareinlagen verteilen.
Wir sind im Übrigen ebenfalls dafür, das Vollzeitparlament Landtag in ein Freizeitparlament umzuwandeln und den Abgeordneten Aufwandsentschädigungen zu zahlen, statt diese Vollzeit für gutes Geld zu beschäftigen. Das wäre auch ein Zeichen für den wirklichen Sparwillen der Politiker - wenn sie am eigenen Geldbeutel auch einmal schauen, was da zu machen ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten. Wenn nicht, stellen Sie gerne weitere Fragen zu dem Thema.
Beste Grüße
Andreas Frech
Sehr geehrte Frau Rottwinkel,
sicherlich haben Sie damit Recht, dass die Freien Wähler ursprünglich in den Kommunen hauptsächlich tätig waren. Hier liegen auch unsere Wurzeln - auch die Mitglieder der Freie Wähler Bundesvereinigung, Landesvereinigung Saarland, stammen alle samt aus Kommunal- parlamenten - auch wenn das in der Presse hin und wieder anders dargestellt wird. Es gibt eine weitläufige Meinung, dass die Freien Wähler sich weiterhin auf die Kommune beschränken sollten. Jedoch beachten diese Leute nicht, dass mittlerweile soviel an Verpflichtungen vom Land auf die Kommunen abgewälzt worden ist, dass die Pötte der Kommunen oft bereits leer sind, bevor irgendein Kommunalpolitiker da ran kommt. Das darf so nicht sein. Denn wenn das Geld verschwendet wird vom Land, bevor wir darauf Einfluss nehmen können, können wir nur noch in der Kommune eine Schuldenverwaltung betreiben - so will ich keine Politik machen müssen!
Wir müssen m.E. bereits in Saarbrücken die Hand auf den Pott legen, bevor wir ihn leergeräumt bekommen! Dafür müssen die Freien Wähler in den Landtag des Saarlandes!
Ein Beispiel zum Schluss meiner Antwort: In Merzig verfügen wir über einen Haushalt von 50 Mio. Euro - ich als Kommunalpolitiker in Merzig kann jedoch noch nicht einmal über 2 Mio. Euro verfügen im Stadtrat von Merzig. Es bringt doch nichts, auf Verschwendung zu achten, wenn diese schon stattfindet, bevor man mich Einblick und vor allem Einfluss auf die Verwendung der Gelder nehmen lässt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Antwort genügen. Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne wieder an mich.
Beste Grüße
Andreas Frech
Weitere Fragen an Andreas Frech
(...) Diesen Schritt wollen viele Saarländer nicht vollziehen - wenn man jedoch gleichzeitig abwehren will, dass das Saarland mit der Pfalz zusammengelegt wird, muss man auf der anderen Seite auch etwas dafür anbieten - so die Ansicht der Freien Wähler. (...)
(...) Diese Zigarette an sich stufe ich ein, wie wenn jemand eine Shisha raucht. Da die meisten E-Zigaretten kein Nikotin enthalten, ist eine grundsätzliche Einstufung als Genussmittel meiner Meinung nach völlig okay. Es sollte jedoch - da hier eine Grauzone existiert, aber trotzdem zu den gleichen Regeln gegriffen werden, wie das bei Zigaretten der Fall ist (Jugendschutz). (...)
(...) Grundsätzlich ist gegen ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants nichts zu sagen, wäre da nicht die große Anzahl der Gastronomen und Rauchern, die mit dieser Hackebeil-Lösung alles andere, als zufrieden sind. Meiner Meinung nach - und diese vertrete ich auch politisch - sollte das Rauchverbot in allen Restaurants generell beibehalten werden. (...)