Frage an Andreas Kalbitz von Robert F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kalbitz,
auf Seite 55 des Wahlprogrammes zur Landtagswahl fordern Sie die "Videoüberwachung und [die] rechtliche[n] Grundlagen für den Einsatz von Gesichtserkennung". Können Sie mir erläutern wie dies mit der Forderung nach einer Stärkung des Datenschutzes (in Ihrem Wahlprogramm auf Seite 70) zu vereinbaren ist? Eine anlasslose Überwachung von sämtlichen Bürgern und Bürgerinnen fällt meiner Ansicht nach nicht unter "Jeder Mensch muss über seine personenbezogenen Daten selbst bestimmen können und über die Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner Daten selbst entscheiden können". Über eine Erläuterung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
R. F.
Weitere Fragen an Andreas Kalbitz
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die damit zusammenhängende Strahlenbelastung sowie die Schwankungen bei der Datenübertragung sehr ernst nehmen und uns für eine Lösung einsetzen, die im Interesse aller Beteiligten ist.