Wann kommt es zu einem eindeutigen Handelsembargo gegen Russland?
Sehr geehrter Herr Lenz,
Deutschland hat meiner Meinung auf die Kriegsverbrechen Russlands unzureichend reagiert. Der Ausschluss aus Swift wird das russische Volk, aber nicht den Kreml traktieren. Es ist doch offensichtlich, dass der Kreml seine Kriegsmaschinerie aus dem Verkauf von russischen Gas finanziert. Jedes Jahr kauft Deutschland russisches Gas im Wert von zirka 60 Milliarden Euro. Wohin hat der Kreml dieses Geld gesteckt? Etwa in Sozialpolitik? Wir beide kennen die Antwort. Somit muss ich konstatieren, dass Deutschland ganz bewusst die Aufrüstung Russlands und den jetzigen Krieg in der Ukraine durch seine Gas-Importe finanziert. Ich fordere ein Handelsembargo gegen russisches Gas. Die Folgen müssen wir in Kauf nehmen. Kalte Duschen, kalte Wohnungen, Ausfälle in Produktionsprozessen und natürlich ein Preisanstieg von Gas. Um die Restriktionen auszugleichen kann sich Deutschland ohne Probleme verschulden. Was denken Sie? Sind wir Warmduscher oder Demokraten? Bitte Handeln Sie!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dass sich Deutschland über Jahrzehnte in eine Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hat und wir diese Abhängigkeit nun schnell reduzieren müssen, steht außer Frage. Dazu gilt aus meiner Sicht folgendes: Ersetzen, Einsparen, Erschließen.
Wir müssen heimische Potenziale beim Gas erschließen – beispielsweise in der Nordsee an der Seegrenze zu den Niederlanden. Wir müssen darüber hinaus Gas einsparen. Die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Schließlich müssen wir das russische Gas schnell ersetzen. Zum einen durch neue (bzw. alte) Lieferanten wie die Niederlande oder Norwegen und Flüssiggas, zum anderen durch erneuerbare Energieträger und auch durch die befristete Verlängerung der drei verbleibenden Kernkraftwerke sowie eine wieder verstärkte Kohleverstromung. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass es unbegreiflich ist, dass nach wie vor große Mengen an Gas verstromt werden, die schon länger durch Kohle- und Kernenergie im Streckbetrieb hätten ersetzt – oder zumindest reduziert – werden können. Hier hat die Ampel leider zu zögerlich reagiert.
So viel in aller Kürze. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an andreas.lenz@bundestag.de wenden.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es gibt aus meiner Sicht durchaus Gründe die dafür sprechen, die vor allem hinsichtlich der Unfallgefährdung, hinsichtlich des "Fahrflusses", aber auch hinsichtlich des einzusparenden Treibstoffes/Klimaschutz liegen.
Den von Ihnen angesprochenen Antrag unterstütze ich, genauso wie jegliches Engagement, um ME/CFS-Betroffenen zielgerichteter zu helfen.
Die Aussage von Minister Habeck über die Kernkraftwerke in der Ukraine ist im Zusammenhang mit dem vollzogenen deutschen Atomausstieg mehr als unverständlich.
Es stimmt, dass die Versorgungsstrukturen für die vielen ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörige unzureichend sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion möchten das ändern und fordern daher mit unserem Antrag genau das: Die bessere Versorgung von ME/CFS-Erkrankten.