Sehr geehrter Herr Lück,

der Bundestag hat im November 2010 mit Stimmen von CDU/CSU und FDP die massive Kürzung der Städtebauförderung von 535 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen. Berlin erhielt dadurch nur noch 22,5 Mio. Euro statt wie bisher 30 Mio. Euro an Bundesmitteln. Darunter fiel auch die erhebliche Kürzung beim Programm “Soziale Stadt” von 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro ( http://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzung-streichung-des-programms-soziale-stadt ). Diese Kürzung hat dramatische Auswirkungen auf Berlin: 2011 stehen unserer Stadt nur 1,4 Mio. Euro statt 5 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/der-senat-kaempft-um-die-soziale-stadt/2183834.html ). Das ist ein Minus von 70 Prozent. Davon betroffen sind insbesondere die Arbeit der Quartiersmanager in sozial schwierigen Kiezen, Sprachförderung, Gewaltprävention, Jugendarbeit, Ausbildungsprojekte und die Neuköllner Stadtteilmütter.

1) Wie begründen Sie als Neuköllner diesen harten Einschnitt Ihrer Parteikollegen im Bundestag, ausgerechnet jenes Programm gekürzt zu haben, das mit seinem integrativen Ansatz in den letzten zehn Jahren erheblich dazu beigetragen hat, die Abwärtsspirale abgehängter Quartiere in Neukölln zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen?

2) Wie bewerten Sie die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, die entstandene finanzielle Lücke zu 100% aus Berliner Landesmitteln zu kompensieren?

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Puhl