Wird das Verteidigungsministerium Schadenersatz von Damen für die gescheiterte F126 einfordern, und enthält der MEKO-Nachfolgevertrag einen Festpreis und Vertragsstrafen bei Verzug?
Sehr geehrter Herr Mattfeldt,
mit dem Aus der F126 sind über zwei Milliarden Euro ausgegeben, ohne dass ein Schiff geliefert wurde. Laut Verteidigungsministerium war ein Grund für den Abbruch, dass der Bund sonst auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen Damen hätte verzichten müssen. Diese Ansprüche dürfen jetzt nicht in einem Vergleich verschwinden. Beim Nachfolger MEKO geht es wieder um fast 12 Milliarden Euro. Ich wende mich an Sie als Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Elias F.
Sehr geehrter Herr F.,
ich beteilige mich nicht an Seiten wie abgeordnetenwatch etc., da Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit gern direkt an mich wenden können: Per Telefon, schriftlich, per E-Mail, via Facebook, auf öffentlichen Veranstaltungen oder aber klassisch in einer meiner Bürgersprechstunden im Wahlkreis. Meine Mitarbeiter und ich kümmern uns, um die Anfragen sachgerecht und zügig zu beantworten.
„Abgeordnetenwatch“ allerdings vermittelt (angebliche) Bürgeranfragen, deren Echtheit nicht überprüfbar ist. Missbrauch durch Lobbygruppen liegt hier nicht fern. Eine solche Vermittlungsinstanz sehe ich skeptisch. Wer sich direkt an mich wendet, erhält eine unmittelbare Antwort zur Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mattfeldt
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Mich haben zu Ihrem zuvor angesprochenen Thema über das GKV-Gesetz hunderte Zuschriften erreicht, die ich alle beantwortet habe.
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)