Frage an Andreas Mittelstädt von Lukas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Enthüllungen zu den Ausspähaktionen ausländischer Geheimndienste nehmen immer erschreckendere Züge an. Es scheint als seien wir nicht mehr weit von einer totalen Überwachung entfernt, wenn diese nicht bereits stattfindet.
Was gedenken Sie diesbezüglich zu unternehmen?
Wir GRÜNEN sehen das Internet als Chance, und nicht als Gefahr. Wir positionieren uns klar gegen die flächendeckende und andauernde Überwachung unserer MitbürgerInnen. Daher kämpfen wir gegen: staatliche Überwachung, Zensur, die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und -Sperrungen, den "gläsernen Verbraucher so wie Datenklau und -handel.
Die Reaktion der Bundeskanzlerin und der Regierung auf PRISM und TEMPORA ist beschämendswert. Unsere (Grund-)Rechte dürfen auch im Internet nicht missachtet werden.
Weitere Fragen an Andreas Mittelstädt
(...) Der Klimawandel und die damit einhergehenden Probleme dürfen nicht klein geredet werden. Wenn wir weiter machen wie bisher werden auf die Weltgemeinschaft, aber auch auf Deutschland horrende Kosten hinzukommen. Um dies zu verhindern muss vor allem die Energiewende voran getrieben werden. (...)