Frage von Stefan M. • 17.09.2013
Frage an Andreas Rimkus von Stefan M. bezüglich Recht
Foto zeigt den Politiker Andreas Rimkus
Antwort 19.09.2013 von Andreas Rimkus SPD

(...) die Probleme rund um den "Kamper Acker" sind auch mir seit Jahren bekannt und es ist richtig, dass es weder dem Oberbürgermeister, der selbst vor Ort war, noch seiner Verwaltung bis heute gelungen ist, die von ihnen beschrieben Probleme in den Griff zu kriegen. Einerseits wurde der Platz mit großem Aufwand von der Stadt Düsseldorf stadtgestalterisch aufgewertet. (...)

Foto zeigt den Politiker Andreas Rimkus
Antwort 17.09.2013 von Andreas Rimkus SPD

(...) Zudem unterstütze ich meine Kolleginnen und Kollegen im Ordnungs- und Verkehrsausschuss in ihrer Forderung, dass sowohl die DB-AG als auch die Rheinbahn ein Informationssystem an allen Haltestellen und in den Fahrzeugen installieren, damit alle Fahrgäste in Echtzeit über Störungen und mögliche alternative Reisemöglichkeiten informieren. Mit dem Aufbau eines solchen Systems verbessert sich die Akzeptanz der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich und die Fahrgäste erhalten mehr Sicherheit darüber, dass sie ihre Reiseziele sicher und möglichst bequem erreichen. Dazu zählt für mich auch ein flexibles und schnelles System, bei Störungen (z. (...)

Foto zeigt den Politiker Andreas Rimkus
Antwort 02.09.2013 von Andreas Rimkus SPD

(...) Wir wollen daher eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. (...) Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ein Gesetz zu erlassen, durch welches Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, die Verbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden mindestens sechs Monate lang zu speichern. (...) Die SPD will keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, sondern eine deutliche Begrenzung. (...)