Sehr geehrter Herr Bach,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 4. August dieses Jahres.

Ich stimme Ihnen darin zu, daß eine isolierte Erhöhung der Mehrwertsteuer Arbeitsplätze kosten würde. Bei einer gleichzeitigen Entlastung bei den Lohnnebenkosten sind hingegen positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge hätten. Experten gehen davon aus, daß eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um zwei Prozentpunkte dazu führt, daß 200 000 bis 300 000 neue Jobs geschaffen werden (vgl. auch Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung).

Man muß sich immer vor Augen halten: Die Entlastung der Arbeitskosten um zwei Prozentpunkte macht Arbeit bezahlbarer und führt gerade in den niedrigen Tarifgruppen dazu, den Druck zur Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verringern. Dieser Effekt tritt bei der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach dem Unionsvor- schlag sofort ein. Er ist umgehend spürbar und macht sich auf dem Lohn- und Gehaltszettel und bei der Beschäftigtenentwicklung bemerkbar. Je rentabler Arbeit, umso unrentabler wird Schwarzarbeit.

Der größte Jobkiller ist die arbeitsmarktpolitische Tatenlosigkeit. Der Weg von Rot-Grün hat nicht zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit geführt. Vielmehr haben sich die Bruttokosten der Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt von 24 Mrd. € auf rund 45 Mrd. € fast verdoppelt. Hartz ist nicht nur bei VW gescheitert – seine Konzepte kosten auch den Bundeshaushalt Milliarden. Da ist ein Umsteuern der Arbeitsmarktpolitik auch aus haushaltspolitischer Sicht dringend geboten.

Die Behauptung, eine Mehrwertsteuererhöhung behindere das Wirtschaftswachstum ist ebenso eine Legende.

Richtig ist: Die Wachstumstreiber einer Volkwirtschaft sind nach einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW):

• Unternehmensinvestitionen
• Staatliche Investitionen
• Investitionen in Humankapital (FuE)
• Beschäftigungsentwicklung
• Steuer- und Abgabenquote
• Staatlicher Finanzierungssaldo

Vor diesem Hintergrund ist die Fokussierung auf die Mehrwertsteuer wenig überzeugend. Wer sich um das Wachstum sorgt, muß viel mehr für Reformen und damit für die Verbesserung bei den Wachstumstreibern tun. Die Staatsverschuldung verteuert über steigende Zinsen zum einen die Investitionen. Zum anderen rechnen Unterneh-men und Verbraucher aus dem gleichen Grund mit höheren Steuern und halten deshalb ihr Geld zurück. Die Arbeitslosigkeit – gemeint ist vor allem die strukturelle Ar- beitslosigkeit, die auch im Konjunkturaufschwung nicht zurückgeht – reduziert das Wachstum gleich über mehrere Kanäle: Sie verringert die Zahl der Erwerbstätigen, verteuert über steigende Sozialabgaben die Arbeitskosten und wirkt somit bremsend auf die Unternehmensinvestitionen.

Richtig ist gleichwohl, daß sich eine einseitige Mehrwertsteuererhöhung unter bestimmten Bedingungen wachstumshemmend auswirken könnte. Da die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach dem Vorschlag der Union an die spürbare Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gekoppelt ist, wirkt sie sich – insbesondere auf den Wachstumstreiber Arbeitsmarkt - wachstumsfördernd aus.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB