Frage an Andreas Schockenhoff von Klaus H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme zu dem von der EU vorgesehen Datenzugriff amerikanischer Behörden auf sämtliche Kontenbewegungen europäischer Bürger und Institutionen.
Sind Sie damit einverstanden? Wenn nicht, was gedenken Sie deshalb zu unternehmen?
Ich finde dieses Vorhaben ungeheuerlich, zumal man es in Amerika mit Dingen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und ähnlichem in den letzten Jahren nicht so genau gehandhabt hat.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Heckel,
wir haben in der EU einen der höchsten Standards was Datenschutz angeht und das wird mit Sicherheit auch in Zukunft so bleiben. Man kann also in keiner Weise davon sprechen, dass amerikanische Behörden auf Kontobewegungen europäischer Bürger Zugriff hätten.
Allenfalls geht es um Informationsaustausch bei Straftaten und Verbrechen. Auf unbescholtene Bürger oder Institutionen hat dies aber in keinem Fall irgendwelche Auswirkungen! Selbstverständlich setze ich mich auch in Zukunft für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
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