Frage an Andreas Schwab von Jochen G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schwab,
Mit der EU Agrarreform 2013 wird darüber entschieden wie unsere Lebensmittel in Zukunft produziert werden. Es werden die Weichen gestellt,ob weiterhin verstärkt industrielle Agrarstrukturen oder regionale kleinbäuerliche Landwirtschaft gefördert werden.
Als Gärtner beobachte ich das Ringen, um die EU-Agrareform mit Interesse und mit Verwunderung habe ich verfolgt, wie die guten Vorschläge der EU-Kommission im Agrarausschuß des EP, in dem die Experten/innen aller Parteien sitzen, aufgenommen wurden. Zum Beispiel war in puncto Streichung der Exportsubventionen und eines Monitorings der globalen Auswirkungen der EU-Landwirtschaft plötzlich das Gegenteil vernehmbar (Keine Überprüfung der Agrarpolitik auf den Welthunger)
Es stellen sich für mich und für alle, die an einer nachhaltigen Landwirtschaft und an deren Produktuen interessiert sind, einige Frage, die ich gerne von Ihnen beantwortet hätte:
Wie lässt sich ein Beibehalten der Exportsubventionen bei Agrarprodukten ohne dabei die Märkte in Entwicklungsländern zu schädigen, rechtfertigen?
Ich wüßte zudem gerne, wie Sie zur Entkoppelung der Agrarsubventionen von verbindlichen ökologischen Kriterien stehen?
Wie ist das Hofsterben (zw. 2007-2013 mussten ein Viertel aller Höfe aufgeben, vor allem Kleinbetriebe) in der EU zu stoppen? Haben regional produzierende, kleinbäuerliche Höfe, obwohl sie wesentlich mehr Menschen beschäftigen, in der EU überhaupt einen Platz?
Setzen Sie sich für kleinbäuerliche Strukturen im Parlament ein? Wie?
Werden Sie am 12. März für die Vorschläge der EU-Kommission stimmen?
Mir ist bewusst, dass dies nicht Ihr Resort ist, aber dennoch sind Sie in der Abstimmung am 12. März stimmberechtigt und als Repräsentant in der EU erhoffe ich mir, dass Sie sich kritisch mit den Vorschlägen ihrer Partei - Agrarexperten auseinandersetzen und sich ihre eigene Meinung zu den oben genannten Fragen bilden. Danke.
Ich freue mich von Ihnen zu hören,
mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Goetz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an meiner Arbeit.
Das Europäische Parlament hat am 13. März 2013 über den Entwurf der Europäischen Kommission über eine Agrarreform abgestimmt. Nach intensiven Debatten haben wir im Plenum über Direktzahlungen, über die ländliche Entwicklung, über die gemeinsame Marktordnung und über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden. Die Tatsache, dass rund 8000 Änderungsanträge im zuständigen Agrarausschuss des Europäischen Parlaments eingegangen sind, zeigt die große Bandbreite an unterschiedlichen Vorstellungen aus 27 EU-Mitgliedsländern über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Diese muss die Herausforderungen im Hinblick auf die Versorgung von 500 Mio. EU-Bürgern mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln bewältigen sowie der begrenzten Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen, dem Klimawandels und der Landschaftspflege Rechnung tragen.
Am Ende der Verhandlungen konnte daher nur ein vorläufiger Kompromiss stehen, der zweifelsohne nicht in allen Punkten befriedigend ist. Lassen Sie mich im Folgenden den aktuellen Stand der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erläutern.
1) Die Europäische Union ist bestrebt, gegenüber den Entwicklungsländern eine faire Handelspolitik mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu betreiben. Die Europäische Kommission hatte die Beibehaltung der Exporterstattungen wie bisher vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, alle Exporterstattungen unverzüglich auf "0" zu setzen und de facto keine Erstattungen mehr zu gewähren. Die komplette Abschaffung der Exporterstattungen sollte in Einklang mit der WTO und der, leider stagnierenden, Doha-Runde erfolgen. Bisher hat die Europäische Union mit einigen Entwicklungsländern Zollpräferenzabkommen abgeschlossen und die ärmsten Länder erhalten für Ihre Importe Zollfreiheit. Wir sollten aber nicht vergessen, dass der Erfolg dieser Handelsinstrumente auch von den Regierungen der Entwicklungsländer abhängt.
2) Es stimmt nicht, dass Agrarsubventionen von verbindlichen ökologischen Kriterien entkoppelt werden sollen. Im Gegenteil: Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, 30% der Direktzahlungen an Ökologisierungsmaßnahmen zu knüpfen. Sollte ein Landwirt seine Greening-Verpflichtungen nicht erfüllen, so werden ihm 30% seiner Zahlungen abgezogen. In den derzeit laufenden Verhandlungen ist zudem noch offen, ob es eine Strafe über diese 30% hinaus geben soll. Wie bisher gelten auch zukünftig die ökologischen Vorgaben unter den Cross Compliance Bestimmungen. Wer diese missachtet, muss mit weiteren Abzügen auf die Agrarsubventionen rechnen.
3) Viele kleinbäuerliche Betriebe, die auch die baden-württembergische Landwirtschaft stark prägen, sind auf Hilfszahlungen von der EU angewiesen, um nicht vollständig von Großbetrieben verdrängt zu werden. Ich setze mich für den Erhalt der kleinen Betriebe und damit für den Erhalt und Ausbau der Wirtschaft im ländlichen Raum ein. Ich möchte, dass gerade diese Landwirte, die sich in der Produktion und in der Förderung des ländlichen Raumes engagieren, unterstützt werden. Statt mehr Auflagen zu verlangen, sollte die EU mehr Flexibilität bieten und damit einen regionalen und nachhaltigen Ansatz fördern. Hierfür wurden im Rahmen der 2. Säule zur ländlichen Entwicklung gute Möglichkeiten geschaffen.
Das Europäische Parlament hat sich für eine verpflichtende, stufenweise Kappung der Gelder für Großbetriebe ausgesprochen. Zudem hat das Parlament beschlossen, dass eine Zusatzförderung für die ersten Hektar möglich sein soll, was kleinen Betrieben zuguten kommt. Auch kämpft das Europäische Parlament für angemessene zusätzliche Gelder für Betriebe in benachteiligten Gebieten, wie beispielsweise dem Schwarzwald.
Die finale Entscheidung über die endgültige Form der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik fällt voraussichtlich Ende Juni dieses Jahres. Über die letzten Entscheidungen verhandeln momentan das Europäische Parlament, die EU-Landwirtschaftsminister und die Europäische Kommission gemeinsam.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwab
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