Frage an Andreas Weigel von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Weigel,
aufgrund des NATO-Truppenstatuts musste die Bundesrepublik den USA erlauben, ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak im Jahre 2003 auch von Einrichtungen in Deutschland aus durchzuführen (z.B. über den Flughafen Leipzig/Halle in Ihrem Bundesland). Damit ist auch Deutschland mitverantwortlich für die über 100,000 Toten, die dieser Krieg gekostet hat.
Meine Frage: Würden Sie sich dafür einsetzen, das NATO-Truppenstatut so zu ändern, dass es den Verbündeten nicht mehr erlaubt, von Deutschland aus völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen?
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Antwort,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Haspelmath,
vielen Dank für Ihre Frage nach der Nutzung deutscher Einrichtungen durch ausländische Streitkräfte.
Die Koalitionsfraktionen haben vor kurzem einen Antrag „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“ beschlossen. Danach sollen diese Unternehmen national wie international rechtsverbindlichen Regeln unterworfen und somit festgelegt werden, unter welchen Bedingungen sie tätig werden dürfen.
Mit der privatmilitärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle befasse ich mich bereits seit geraumer Zeit. Momentan stehe ich diesbezüglich in Diskussion mit dem Verteidigungsministerium. Die bisherigen Antworten haben jedoch neue Fragen aufgeworfen, um deren Beantwortung ich das Ministerium nun gebeten habe. Es ist dringend geboten zu klären, in welchem Maße der Flughafen militärisch und/oder von privatmilitärischen Unternehmen genutzt wird, da es bei zahlreichen Truppentransporten offensichtlich keine zwischenstaatlichen Abkommen gibt und sie auch nicht durch Bündnisverträge abgedeckt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Weigel, MdB
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