Frage an Andy Grote von Hubertus S. bezüglich Recht
Glücksspielgesetz; hier Sportwetten HH - Mitte
Sehr geehrter Herr Grote,
am 28.01.2008 stellte ich an Sie nachfolgende Frage:
Ist Ihr Wahlbezirk Hamburg Mitte, bezüglich des Glücksspielgesetzes, ein rechtsfreier Raum?
In Ihrer Antwort konnten Sie meinen Ärger gut nachvollziehen und schrieben, dass selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen zu Sportwetten, Glücksspiel etc. in allen Bezirken konsequent umgesetzt werden müssen.
Sollte die von mir beschriebene Situation im März immer noch bestehen, sagten Sie mir zu, dass Sie sich als neuer Bürgerschaftsabgeordneter unmittelbar um die Sache kümmern werden.
Die Wahl der neuen Bürgerschaftsabgeordneten ist längst vorbei, Sie sind, auch mit meiner Stimme, gewählt worden.
An der Situation hat sich nicht gebessert, im Gegenteil, die Behörde für Inneres, und dort das Referat A 21, ist auf diesem Ohr taub. Da war ja vorher die Finanzbehörde direkt aufgeweckt, obwohl diese keine so klare Gesetzesgrundlage hatte.
Da diese "Wettbüros" sich nun schon zum Schrecken der Anwohner gemausert haben und Treffpunkt verschiedenster Krimminellen des Umlandes sind, habe ich folgende Fragen:
Was haben Sie in dieser Sache bisher unternommen?
Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit?
Warum ignoriert die Innenbehörde die Hamburger Gerichtsurteile in dieser Sache?
Kann ich mich jetzt auch als Wettanbieter in der Innenstadt betätigen, oder aber andere illegale Geschäfte eröffnen?
Für klare Antworten bin ich dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Hubertus Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
ihre Schilderung einer permanenten und offenkundigen Duldung einer illegalen Situation durch die zuständigen Behörden habe ich bisher nicht bestätigt gefunden. Wenn Sie mir eine Email mit einer Schilderung der konkreten Rechtsverstöße an mdhb@andy-grote.de schicken, werde ich diese mit einer Bitte um Stellungnahme an die zuständigen Behörden weiter leiten und Ihnen die Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Grote
Weitere Fragen an Andy Grote
(...) ich gebe Ihnen Recht. Die Zahl der Schau- und Werbeflüge über der Elbe im Bereich Neustadt hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ich will gerne versuchen, dem Thema in Ihrem Sinne mal nachzugehen. (...)
(...) Dass die SAGA vollständig auf Mieterhöhungen verzichten sollte, glaube ich nicht. Denn das Mietenniveau der SAGA-Wohnungen liegt im Durchschnitt knapp über 5,00 Euro/qm. (...)
(...) Über die soziale Erhaltungsverordnung sollen insoweit vor allem Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Außerdem brauchen wir weiteren Neubau von preisgünstigen, am besten öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil, um ein Gegengewicht und einen Ausgleich am Wohnungsmarkt zu schaffen. An einigen Stellen konnten wir solche neuen Wohnungen auch schon auf den Weg bringen, z.B. in der Talstraße oder im Pestalozziquartier. (...)
(...) die Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus vielen innerstädtischen Stadtteilen, hat mehrere Ursachen. Entscheidend ist, dass bei steigender Beliebtheit der "Szenestadtteile" und entsprechend steigenden Immobilienpreisen und Mieten nicht politisch gegengesteuert wurde. (...)