Frage an Andy Grote von Jörg K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Grote,
Im Gegensatz zu allen anderen großen Parteien nennt die SPD in ihrem Wahlprogramm keinerlei konkrete Maßnahmen im Bereich des ÖPNV, sondern beschränkt sich hier auf vages "Bla Bla". Das hört sich ganz so an, als ob das Thema NULL Priorität bei der SPD besitzt.
"Busverkehr optimieren"? "Bis 2019"? "Langfristig"? - Das ist doch rückwärtsgerichtet und erinnert mich ganz böse an die 70- und 80er Jahre und an das langjährige Verschleppen der Flughafenanbindung. Wenn ich mich recht erinnere hat die SPD den geplanten Bau der Stadtbahn sowohl 2000/2001 mitgetragen, er stand 2008 im Wahlprogramm Ihrer Partei und auch noch kurz vor dem Bruch der Koalition hat die SPD das Projekt in der Bürgerschaft tatsächlich unterstützt. Deshalb bleibt nach wie vor die berechtigte Frage, warum sich Herr Scholz jetzt auf einmal so vehement dagegen ausspricht, und die SPD im Wahlprogramm das Projekt so kategorisch ausschließt. Und das obwohl es vorher gerade von der SPD bis vor kurzem immer als sinnvoll bezeichnet wurde. Populismus, weil ein paar Leute in Winterhude dagegen sind?? Sollen 12 Millionen Euro Planungskosten einfach so durch den Kamin geblasen werden?
Also noch einmal die Frage: Was kann ich als Wähler von der SPD KONKRET erwarten, was den - unbestritten z.T. wirklich notwendigen - Ausbau des ÖPNV in Hamburg betrifft? Und kommen Sie mir bitte jetzt nicht mit solchen allgemeinen Floskeln wie "Optimierung des Busverkehrs" oder "bessere Anbindung von Großsiedlungen". Das wissen wir doch alles schon, die Frage ist, was Sie konkret kurz- bis mittelfristig machen wollen?? Hat die Stadtbahn, die nach 2001 nun wieder mal fast baureif ist, überhaupt noch eine Chance oder wird sie wieder für 10 Jahre auf Eis gelegt, bis der nächste kommt?
Es würde mich sehr freuen, wenn Sie konkret zu dem Thema Stellung beziehen könnten und Sie mir sagen, warum ich unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Verkehrspolitik die SPD wählen soll.
Vielen Dank
Jörg Kulzer
Sehr geehrter Herr Kulzer,
natürlich braucht Hamburg einen leistungsfähigen ÖPNV und dafür auch einen Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs. Deshalb hat die SPD auch bis 2001 die Stadtbahn konkret mit vorangetrieben. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen etwas verändert: Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden von der CDU in den Bau der U4 in die HafenCity gesteckt und die finanziellen Spielräume der Stadt haben sich drastisch verringert. Die aktuelle Stadtbahnplanung wird zudem von 65% der Hamburgerinnen und Hamburger abgelehnt und das Volksbegehren ist schon angemeldet. Wir werden als SPD keine Politik gegen die Mehrheit der Menschen in der Stadt machen. Das Projekt muss deshalb neu gedacht werden. Die Frage des Systems - komplett eigenständiger Verkehrsträger oder Kombinationslösung mit der vorhandenen U-Bahn - die Trassenführung und die Finanzierung müssen neu untersucht und bewertet werden. Das alles geht nur in einem Dialog mit den Bürgern, der am Ende auch breite Akzeptanz schafft. Ein verlorener Volksentscheid dagegen würde jede in diese Richtung laufende Planung für viele Jahre erledigen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Grote
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