Frage an Andy Grote von Ralf Paul R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nr.1 Gewissensfrage
Die Möglichkeit, einzelne Personen direkt in die Bürgerschaft zu wählen oder wenigstens deren Entsendung zu unterstützen ist erfreulich, wirft aber auch die Frage auf, ob parteigebundenen Kandidaten überhaupt je Entscheidungen treffen, die nicht vom Konsens der Fraktion diktiert werden.
Wie halten Sie es mit der Freiheit Ihrer Entscheidung in Abstimmungsfragen und mit Ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern, die Ihnen ihre Stimme als direkte Personenwahlstimme gegeben haben?
Nr.2 Stadtentwicklungspolitik
Wie wollen Sie sich persönlich und im Rahmen Ihrer Fraktion für die Bereitstellung sozialen Wohnraumes, d.h. für die gesetzliche Verankerung einer Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum in allen Hamburger Stadtteilen einsetzen?
Können Sie sich vorstellen, auch gestzliche Grundlagen für die Bereitstellung sozialer Gewerberäume zu schaffen, also für ausgewiesene Gewerberaumkontingente, in denen für bestimmte soziale Zwecke und Mietergruppen die freien Marktbedingungen für Gewerberaum reglementiert werden?
Nr.3 Arbeits- und Bildungspolitik
Welche Instrumente und Gesetzesgrundlagen werden Sie in der Bürgerschaft vorschlagen, um die Ausbildungs- und Fortbildungsperspektiven für erwerbstätige und arbeitslose Erwachsene stärker zu fördern und auch finanziell zu unterstützen?
Nr.4 Studiengebühren
Wie sehen Sie die Möglichkeiten, die Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen wieder abzuschaffen oder wenigstens deutlich zu senken? Und wie transparent werden Studierende eigentlich über die konkrete Verwendung der Studiengebühren für Zwecke und Mehrwerte in Ihrem eigenen Studium informiert? Müssten die Bildungseinrichtungen, denen die Studiengebühren zukommen hierüber nicht viel intensiver Auskunft geben?
Sehr geehrter Herr Randau,
1.
Das personalisierte Wahlrecht erhöht sicher die Unabhängigkeit des einzelnen gewählten Abgeordneten. Allerdings unterstützen viele Wähler einen Kandidaten auch gerade weil sie wissen, für welche Partei er steht. Zudem ist jedes Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft immer auch dem Wohl der Gesamtstadt und nicht nur seinem Wahlkreis verpflichtet. Gewissensfragen, in denen ein Abgeordneter durch das Mehrheitsvotum seiner Fraktion nicht wirksam gebunden wird, sind selten, kommen aber vor. Ich habe in meinen bisher drei Jahren als Abgeordneter auch keine Situation erlebt, in der ich die Haltung der SPD-Fraktion als unvereinbar mit den Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis empfunden hätte, im Gegenteil. Dies liegt sicher auch daran, dass in unserer Fraktion in strittigen Fragen immer sehr intensiv um einen möglichst breiten Konsens gerungen wurde.
2.
In der Stadtentwicklungspolitik sehe ich die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum als zentrale Aufgabe, auch für mich persönlich an. Die Zahl der geförderten Sozialwohnungen pro Jahr muss auf 2.400 verdoppelt werden. Diese Wohnungen müssen in allen Hamburger Stadtteilen gebaut werden, vor allem aber dort, wo deutliche Mietpreissteigerungen zu Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen führt. Ein angemessener Anteil an Sozialwohnungen in den einzelnen Stadtteilen muss sichergestellt werden durch: Eine entsprechende Wohnungsbauaktivität der SAGA in den Stadtteilen, durch Festlegung von entsprechenden Quoten bei der Veräußerung städtischer Grundstücke, durch entsprechende Bebauungspläne und durch Vereinbarungen mit den Grundeigentümern bei vielen einzelnen Bauvorhaben.
Für die Bereitstellung bezahlbarer Gewerberäume für soziale und kulturelle Nutzungen oder unterstützungswürdiges Kleingewerbe etc. muss die Stadt aus meiner Sicht folgende Instrumente nutzen: Bereitstellung von Flächen in städtischen Immobilien (Gewerbeflächen der SAGA, Sprinkenhof AG u.a.), Angebot günstiger Flächen in Sanierungsgebieten durch den Sanierungsträger, Sicherung günstiger Flächen beim Verkauf städtischer Grundstücker und Schaffung öffentlich geförderter Existenzgründerzentren, Gewerbehöfe, Handwerkshöfe etc.
3.
Hamburg muss endlich wieder eine eigenständige und aktive Arbeitsförderungspolitik betreiben, d.h. wirksame Fortbildungs- und- und Qualifizierungsmaßnahmen für alle Arbeitssuchenden mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Auch die berufsbegleitenden Weiterbildungsangebote müssen verstärkt und die Weiterbildung in kleineren und mittleren Unternehmen aktiv unterstützt werden.
4.
Wie transparent die derzeitige Verwendung der Studiengebühren ist, kann ich ehrlicherweise nicht sicher einschätzen. Wir wollen die Studiengebühren in Hamburg im Laufe der kommenden Legislaturperiode vollständig abschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Grote
Weitere Fragen an Andy Grote
(...) ich gebe Ihnen Recht. Die Zahl der Schau- und Werbeflüge über der Elbe im Bereich Neustadt hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ich will gerne versuchen, dem Thema in Ihrem Sinne mal nachzugehen. (...)
(...) Dass die SAGA vollständig auf Mieterhöhungen verzichten sollte, glaube ich nicht. Denn das Mietenniveau der SAGA-Wohnungen liegt im Durchschnitt knapp über 5,00 Euro/qm. (...)
(...) Über die soziale Erhaltungsverordnung sollen insoweit vor allem Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Außerdem brauchen wir weiteren Neubau von preisgünstigen, am besten öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil, um ein Gegengewicht und einen Ausgleich am Wohnungsmarkt zu schaffen. An einigen Stellen konnten wir solche neuen Wohnungen auch schon auf den Weg bringen, z.B. in der Talstraße oder im Pestalozziquartier. (...)
(...) die Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus vielen innerstädtischen Stadtteilen, hat mehrere Ursachen. Entscheidend ist, dass bei steigender Beliebtheit der "Szenestadtteile" und entsprechend steigenden Immobilienpreisen und Mieten nicht politisch gegengesteuert wurde. (...)