Frage an Andy Grote von Volker H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ihre Partei hat nach Ansicht vieler Menschen mit der Agenda 2010 für die Verbreitung von Armut in Deutschland gesorgt. Jetzt kann man den Eindruck haben, niemand war für diese Agenda verantwortlich. Saß nicht ihr Spitzenkandidat gar in der Bundesregierung unter deren Ägide dieses Gesetzespaket verabschiedet wurde? Wie erklären sie uns Wählern seine jetzige "Sozialkampagne" in Abgrenzung zum Koalitionspartner in Berlin?
Passt es, wenn im Bundestag der eigene Text der ersten Mindeslohnunterschriftenliste ihrer Partei zumindest von den meisten Abgeordneten ihrer Partei abgelehnt wurde , nun aber im Hamburger Wahlkampf ein solcher gefordert wird ? Kann man das glauben?
Mit freundlichem Gruß!
V.Honold
Sehr geehrter Herr Honold,
dass Sie diese Auffassung vertreten, ist wenig überraschend, da Sie ja selbst als Kandidat für die Linkspartei (ehemals PDS) antreten. Tatsächlich war die Agenda 2010 für viele Menschen eine Zumutung und wie jedes Reformwerk auch nicht frei von Fehlern. Sie war aber notwendig zum Erhalt finanzierbarer Sozialsysteme und bildete die Grundlage für den kräftigen aktuellen Wirtschafts- und Beschäftigungsaufschwung, der viele hunderttausend Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt hat. (Michael Naumann gehörte dem Kabinett Schröder übrigens bereits schon länger nicht mehr an, als die Agenda 2010 beschlossen wurde.)
So wie die SPD wichtige Grundlagen für den aktuellen Aufschwung gelegt hat, so wollen wir jetzt dafür sorgen, dass dieser Aufschwung auch bei allen Menschen ankommt. Die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes spielt dabei eine zentrale Rolle. Und anders als die Linkspartei, die hier nur Rhetorik beisteuern kann, hat die SPD ihren Einfluss in der Bundesregierung genutzt, um bereits in mehreren Branchen den Mindestlohn tatsächlich durchzusetzen.
Michael Naumann und die gesamte Hamburger SPD unterstützen mit ihrer aktuellen Unterschriftensammlung diesen Kampf für den Mindestlohn. Wir kämpfen außerdem dafür, in Hamburg das vom CDU-Senat verursachte soziale Auseinanderdriften der Stadt zu stoppen. Unter dem Motto "Hamburg für alle" wollen wir, dass endlich wieder alle Hamburgerinnen und Hamburgern in gleicher Weise von den Vorzügen ihrer Stadt profitieren und die gleichen Zukunftschancen haben. Dazu müssen insbesondere die sozialen Schranken, die dieser Senat durch die Gebührenpolitik im Bildungsbereich, die Streichung zahlreicher Förderangebote, die Vernachlässigung ganzer Stadtteile gerade hier im Wahlkreis 1, Hamburg-Mitte, die unsoziale Wohnungspolitik und an vielen anderen Stellen errichtet hat, wieder abgebaut werden.
Zur Verwirklichung dieser Ziele wird ihre Partei, die Linkspartei, leider nichts beitragen können, da sie nicht koalitionsfähig ist und auch nicht sein will. Jede Stimme für die Linkspartei gefährdet daher eine rot-grüne Regierungsmehrheit und dient dem Machterhalt des CDU-Senats. Bleibt die Linkspartei unter 5% so hat Rot-Grün bereits nach allen aktuellen Umfragen eine Mehrheit in der zukünftigen Bürgerschaft.
Ich hoffe, meine Antwort entspricht im wesentlich Ihren Erwartungen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Grote
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