Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Beauftragung eines Gutachtens zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus

Gesetz zur Schaffung von Transparenz von Ergebnissen der Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Keine Rückkehr zum Abitur nach neun Schuljahren (G9)

Änderung des Landesjagdgesetzes

Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Austausch von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Mittel für Schulsozialarbeiter im Landeshaushalt 2015 einstellen

Ministeriumsbericht zu Neonazi-Angriff auf Dortmunder Rathaus zurückziehen