Antwort 13.02.2025 von Angela Hohmann SPD
Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung: Wir müssen mehr in Schulen investieren
Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung: Wir müssen mehr in Schulen investieren
Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.