Frage an Angelica Schwall-Düren von Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Frau Dr. Schwall-Düren,
im Kanzler-Duell hat Bundeskanzler Schröder klargestellt, daß er Deutschland als "mittlere Macht des Friedens" erhalten will.
Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Ankündigung des Bundeskanzlers, das Waffenembargo der EU gegen China aufzuheben, angesichts des in China erst vor kurzem verabschiedeten Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan?
Sehr geehrter Herr Kurtz,
die Aufhebung des Waffenembargos gegen China ist in der Tat ein sehr schwieriges Thema. Grundsätzlich gilt natürlich, dass wir China auf keinen Fall isolieren dürfen. Es ist klar, dass das Land mit seinem zur Zeit ungeheuren Wirtschaftswachstum einer der wichtigsten Akteure der Weltpolitik der Zukunft sein wird. Ziel unserer Politik muss es deshalb sein, die Entwicklung Chinas konstruktiv und kritisch zu begleiten, um es nach Möglichkeit auf den Weg von Demokratie und Menschenrechten zu bringen. Wenn das Land sich - Stichwort Beitritt zur WTO - in die Weltwirtschaft integriert, wird dies langfristig auch inneren Druck auf die kommunistische Partei erzeugen, das Land auch politisch zu liberalisieren.
Bereits in den letzten Jahren hat das Land auf diesem Weg in der Frage von Demokratie und Menschenrechten erhebliche Fortschritte gemacht. Deswegen hat die EU beschlossen, eine Aufhebung des Waffenembargos zu prüfen. Der Grund dafür war die Frage, ob man ein Land, das in vielen Fragen der Weltpolitik zunehmend als Partner behandelt werden soll und dies wirtschaftlich auch schon erreicht hat, tatsächlich auf eine Stufe mit "Paria-Staaten" wie den Sudan stellen kann.
Ich persönlich bin aber der Meinung, dass in China in Bezug auf die Menschenrechte noch nicht genug Fortschritte erreicht sind, damit ein solcher Schritt gerechtfertigt wäre. Zwar würden bei einer Aufhebung des Waffenembargos die geltenden Ausfuhrbestimmungen zum tragen kommen, so dass der Waffenexport de facto nicht erleichtert würde. Auch Bundeskanzler Schröder hat vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass Deutschland keine Kriegswaffen liefere, keine Kriegswaffen liefern könne und keine Kriegswaffen liefern werde. Aber ich halte eine Aufhebung des Waffenembargos - gerade auch wegen des Antisezessionsgesetzes - für verfrüht.
Mit freundlichen Grüßen
Angelica Schwall-Düren
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