Sehr geehrter Herr Reth,

die GRÜNEN haben sich gerade in Schleswig Holstein immer wieder für die Aufhebung des bisherigen Kirchenstaatsvertrages eingesetzt. Da dies zum Teil Verfassungsfragen berührt, sind hierfür aber auf Bundes- und Landesebene Zweidrittel Mehrheiten notwendig. Der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist aber auch noch aus einem anderen Grund nicht so leicht zu ändern. In Deutschland gilt das Subsidaritätsprinzip in der Jugend- und Sozialarbeit, das heißt, wenn Wohlfahrtsverbände entsprechende Leistungen anbieten, soll die Kommune oder das Land sie auch annehmen.

Im Kindertagesstättenbereich haben Eltern sogar das Wunsch- und Wahlrecht, zwischen verschiedenen freien Trägern einen Platz für ihr Kind auszuwählen. Wenn kirchliche Wohlfahrtsverbände qualifizierte Leistungen anbieten, hat die Kommune kein Recht, - entsprechender Bedarf vorausgesetzt- sie zu verweigern, allerdings sollte - da die kirchlichen Wohlfahrtsverbände von der Kirchensteuer profitieren, dies entsprechend bei der Vergütung der Leistung berücksichtigt werden.

Angesichts zurückgehender Kirchensteuer wird dieses Prinzip aber da und dort durchbrochen. Die Gründe:

1. oben genannte Elternrechte und Prinzipien
2. und die Tatsache, dass sich vor Ort meist niemand anderes findet, der
die gleiche Wohlfahrtsleistung genauso günstig oder günstiger anbietet,
denn die kirchlichen Träger gelten trotz des von Ihnen kritisierten
Sachverhaltes
als sehr preisgünstig.

Mit freundlichem Gruß
Angelika Birk, GRÜNE Bundestagskandidatin für Lübeck Wahlkreis 11