Frage an Angelika Birk bezüglich Recht

Angelika Birk
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Günther P. •

Frage an Angelika Birk von Günther P. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Birk,

es ist Wahlkampf und es darf gelogen werden!

Bundesregierung halluziniert Ansteigen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung!

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen vom August 2005 verbreitete die Bundesregierung am Mittwoch einen Artikel unter der Schlagzeile »Täglich 1500 Arbeitsplätze mehr«. Unter der Zwischenüberschrift »Trendwende: Wieder Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Stellen« wird darin behauptet:

»Von April bis Juni liegt der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bei 146000 Stellen, das sind fast 1500 am Tag.«

Diese Aussage ist nicht nur frei erfunden, sondern stellt die tatsächlichen Gegebenheiten auf den Kopf. Am 18. August hatte das Statistische Bundesamt in einer Presseerklärung bezugnehmend auf das gleiche zweite Quartal 2005 mitgeteilt:

»Dagegen sank im gleichen Zeitraum die Zahl der Arbeitnehmer in Folge des anhaltenden Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um 136000 Personen (-0,4 %).«

Hochgerechnet auf einen Kalendertag bedeutet das einen Verlust von 1500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, nicht einen Zuwachs.

Lügen im Wahlkampf können Wählerstimmen bringen. Aber sie sollten nicht so kläglich und leicht widerlegbar sein wie diese.

Wie ist Ihre Stellungnahme, als Mitglied der Politikerriege, zu derlei massiver Lügen?

Mit freundlichen Grüssen
Günther Perlick

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Perlick,

zwar werden die von der Bundesregierung veröffentlichten Daten inzwischen auch als Daten der Arbeitsagentur bestätigt, aber der Zusatz, dass auch die Ein-Euro Jobs gestiegen sind, spricht für sich. Eine Trendwende ist das nicht.
Besonders bedauerlich ist insbesondere, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Mittel für Fortbildung und Umschulung und ABM oder SAM Stellen, die früheren Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes auf ein Viertel des bisherigen reduziert hat, wenn ich den Analysen gewerkschaftsnaher wissenschaftlicher Veröffentlichungen Anfang August glauben darf. Bisher liegt mir kein Dementi vor. Dieses Verfehlen des Ziels FÖRDERN, die Zerschlagung des beruflichen Weiterbildungssektors und auch die mancherorts zunehmende Unerreichbarkeit der Bundesagentur für Arbeit war von den GRÜNEN nie gewollt und wurde auch nicht im Bundestag beschlossen. Im Gegenteil, der Auftrag an die Bundesagentur ist, bürgernäher zu werden und zunächst jedem arbeitslosen Jugendlichen, später aber allen Arbeitssuchenden konkrete Fördernagebote zu machen, anstatt sie alle drei Monate zur Kontrolle ein zu bestellen.

Eine der wichtigsten Aufgaben sehr ich darin, die viele soziale und Bildungsarbeit, die es einen dringenden gesellschaftlichen Bedarf gibt, zu finanzieren, - hierfür sind erneute Steuersenkungen wie sie die Union vorschlägt- völlig kontraproduktiv, und die Bundesagentur für Arbeit endlich vor Ort demokratisch kontrollierbar zu machen, damit sie effizient arbeitet.

Mit freundlichem Gruß
Angelika Birk GRÜNE Bundestagskandidatin in Lübeck

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Herr Perlick,

sie haben Recht, von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gehe ich persönlich auch nicht aus. Ich ärgere mich genauso wie Sie über solche Falschaussagen, egal von wem sie kommen.

Mit freundlichem Gruß
Angelika Birk