Frage an Angelika Birk bezüglich Recht

Angelika Birk
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas R. •

Frage an Angelika Birk von Andreas R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Birk,

Alle Sport- und Privatpiloten sollen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Tun sie es nicht drohen die Luftfahrtbehörden den teilweise sehr altgedienten Piloten (ich selber fliege seit nunmehr 33 Jahren) die Lizenz zu entziehen.

Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging.

Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer z.B. stellen ein viel größeres Gefahrenkontingent dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt! Warum werden diese nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet die harmlose Minderheit der Sportpiloten?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Werden Freiheit und Demokratie und Menschenwürde dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine verdächtigen Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein aber das kennen wir ja genug aus anderen Bereichen mit den entsprechenden negativen Auswirkungen für den Standort Deutschland.

Wir appellieren an die Vernunft und das Demokratieverständnis unserer Politiker, denn wir ersticken aktuell in völlig groteskem Bürokratenwahn.

Es gibt z.B. auch Radfahrer, die nachts in betrunkenem Zustand unterwegs sind
oder plötzlich durch eine Herzattacke Schäden verursachen.

Wer käme aber auf die völlig absurde Idee, deshalb prinzipiell bei allen Radfahrern einen regelmäßigen, bis über 1000,- Euro teuren und totalen Gesundheits-check anzuordnen nur um zu verhindern, dass vielleicht einer von ihnen infolge einer Kolik, plötzlicher Kopfschmerzen oder ähnlicher gesundheitlicher Unvorhersehbarkeiten die Allgemeinheit schädigt und mit dieser wirklich verrückten Begründung das "überaus gefährliche Radfahren" zunächst einmal prinzipiell zu verbieten?

Genau diese, uns nur gängelnde Behördenwillkür, aber wird genauso an uns - erwiesen harmlosen Segel - und Motorfliegern derzeit regelmäßig und in ganz großem Stil vollzogen.

Der Irrsinn nennt sich "JAR-FCL 3 deutsch" und wurde uns vom gottvaterähnlichen BMVBW - nach Falschübersetzung aus dem Englischen - rücksichtslos einfach verordnet.

Selbst eine Grippeimpfung oder simple Schwangerschaft führt nach wortwörtlicher Auslegung dieses irrealen Schwachsinns zu sofortigem Ruhen der Pilotenlizenz!

Ich kenne keinen Piloten, der sich bei Unwohlsein in ein Flugzeug setzt.

Die staatlichen Forderungen an die Gesundheit eines z.B. über 60-jähriger Segelfliegers sind in Deutschland - weltweit einmalig ! - durchaus vergleichbar mit jenen, die an einen jungen und gesunden Jumbo-Kapitän oder an einen Kampfjetpiloten gestellt werden, so eine Art "Marsflugtauglichkeit", die kaum einer in diesem Alter mehr erbringen kann. Die alten, erfahrenen Funktionsträger in unseren Vereinen drohen daher auszusterben und für die Jüngeren wird es einfach zu teuer ( bis 1200.- Euro für eine Erstuntersuchung! ,weil sie neuerdings eine perfekte - und damit völlig übertriebene - Gesundheit nachweisen müssen.

Nur der Information halber sei erwähnt daß aufgrund von diversen Studien immer wieder bewiesen wird, daß Unfälle in der Sportfliegerei durch mangelnde medizinische Fitness so gut wie nie anzutreffen sind. Aus diesem Grund verzichtet z.B. Großbritannien komplett auf Gesundheitszeugnisse bei Segelfliegern.

Wir empfinden dies als eine kulturlose, zutiefst misstrauische, ja überaus groteske Rücksichtslosigkeit gegenüber Minderheiten, welche zudem in ihrer Maßlosigkeit gegen bestehende Gesetze (BGG und OBG) verstößt, aber dennoch gegen alle Vernunft und Sachlichkeit von deutschen Behörden eisern verteidigt wird, obwohl dieser pure Unfug - durch wissenschaftliche Untersuchungen klar bewiesen - keinerlei ( NULL ! ) Sicherheitsgewinn bringt!

Aus diesen Gründen gibt es so etwas in den USA überhaupt nicht!

Wir bitten Sie sich unter www.jar-contra-de-forum at extern einmal ein Bild der kochenden Volksseele (und Wähler) zu machen.

Diese Flieger, die in großem Male soziale Verantwortung tragen, Jugendliche in frühem Stadium von der Straße und auf die Flugplätze holen, der Bevölkerung regelmässig mit Mitflug-Gelegenheiten und Flugplatzfesten Freude bereiten sollen unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorismus-Bekämpfung (die Fachleute sind sich über den Unsinn der Maßnahmen einig) nur noch gegängelt werden. George Orwell "1984" läßt grüßen (die Lektüre dieses Buches ist sehr zu empfehlen).

Einige Maßnahmen der Bundesregierung (siehe Erstellung der EDR´s um Kernkraftwerke) bewirken in der Praxis genau das Gegenteil nämlich eine Publizierung dieser Gebiete im Internet (vorher kannte sie keiner) mit genauen Koordinaten etc.

Dagegen wehren wir uns.

Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?

Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen sollen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden. Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.

Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!

Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!! Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist? Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt. Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?

Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von
psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?.

Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend abschafft?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine ähnliche Telefonspionage - ohne jeden Verdacht - als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Es gibt bei uns jetzt erneut und aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür und wir werden wohl demnächst wegen jeder Kleinigkeit vom Himmel geholt. Wir werden sogar genötigt, den Antrag sofort zu stellen. Ansonsten werden wir mit sofortigem Lizensentzug bedroht!

Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?

Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine Terroristen sind, sondern normale Menschen, die nur um ihre freiheitliche Grundrechte fürchten.

Anruf genügt - Tel . 040 - 760 1000

Abschließend sei vielleicht noch gesagt, daß in unseren Augen der Terrorismus augenscheinlich sein Ziel erreicht (zumindest in Deutschland mit seiner Überbürokratierung - es fehlt langsam die Luft zum Atmen). Das Ziel ist nicht notwendigerweise Attentate sondern zunächst einmal das Aushebeln der Strukturen / der Wahnsinn von totaler Behördenwillkür und die Zerstörung des öffentlichen Lebens - wir sind auf einem guten Weg :-(

Was Deutschland braucht, sind offene Augen und Bürger, die sich in ihrem
Lande wohl fühlen und eine Gemeinschaft bilden um dem Schrecken des Terrors
zu begegnen.

Dieses wird augenscheinlich nicht gesehen und man gaukelt der Bevölkerung mit völlig unsinnigen und fachlich völlig idiotischen Maßnahmen eine trügerische Sicherheit vor, die es nicht gibt. Frei nach dem Motto "Wir haben doch alles getan und waschen unsere Hände jetzt in Unschuld"

In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich
Hochachtungsvoll

A.Redlin / LSV Grambeker Heide

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

An Kandidatenwatch,

herzlichen Dank für die Zusendung der Mail von Andreas Redlin. Mit dem ausführlich geschilderten Problemen von Sicherheitsüberwachungen der Sportpilotinnen und Sportpiloten bin ich zum ersten Mal konfrontiert.
Mir leuchtet die von Herrn Redlin vorgetragene Kritik ein. Ich werde mich bei der GRÜNEN Bundestagsfraktion erkundigen, ob und welche Änderungsvorschläge hierzu bisher gemacht wurden und komme auf in Kürze auf das Anliegen zurück.

Mit freundlichem Gruß
Angelika Birk, Direktkandidatin in Lübeck (Wahlkreis 11)
für BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN

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Ergänzung vom 09.08.2005

Gern antworte ich auf die Frage, ob es für Sportpilotinnen und Piloten eine Pflicht zur Sicherheits- und Gesundheitsüberprüfung geben muss.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist bei neuen Antiterrorgesetzen generell vorsichtig und hat sich zum Erhalt bisheriger Bürgerrechte mehr als einmal mit anderen Parteien angelegt. Aus Schleswig Holstein haben wir zum Beispiel gefordert, dass - wenn es denn schon neue Sicherheitsauflagen geben muss, - diese erst einmal zeitlich befristet werden und nur dann verlängert werden, wenn sich ihre Treffsicherheit und Wirksamkeit nach einer eingehenden Bestandaufnahme bestätigt.

Rot-Grün verabschiedete allerdings die neuen Regelungen für die Sicherheitsüberprüfungen zu den Sportpilotinnen und Piloten im Konsens und so traten sie zum 11.1.2005 mit dem Luftsicherheitsgesetz in Kraft.

Dessen § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LuftSiG

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/luftsig/__7.html

sieht vor, daß u.a. alle Piloten sicherheitsüberpüft werden, sofern dies

nicht schon berufsbedingt geschah und keine Sicherheitsüberprüfung schon im vergangenen Jahr erfolgte.

Das finde ich vertretbar und keine übermäßige Belastung von Pilotinnen und Piloten. Allerdings sollte auch diese Regelung nach zwei Jahren dahingehend kontrolliert werden, ob sich Aufwand und Ziel in der Praxis wirklich entsprechen. Hierfür werde ich mich einsetzen.

Die gesetzliche Verpflichtung zur Sicherheitsüberprüfung unterstellt keinem einzelnen, er sei ein Terrorist (ebenso wenig wie die Handgepäck- + Bekleidungskontrolle aller Flugäste an Metalldetektionsschleusen; oder wie die gesetzliche Pflicht, vor dem Selbst-Fahren bzw. Fliegen einen Kfz-Führer- bzw. Piloten-Schein zu erwerben und hierzu eine Prüfung bestehen zu müssen, dem einzelen Bewerber unterstellt, er könne nicht fahren bzw. fliegen.)

Grund solcher - und vieler weiterer - persönlicher Verpflichtungen im öffentlichen Interesse ist vielmehr das objektive Gefahrenrisiko, welches von solchem Tun - gegebenenfalls sogar auch unbeabsichtigt - ausgehen KANN, wie es der Betroffene vorhat bzw. praktiziert (also z.B. ein Auto oder Flugzeug in den Verkehr lenken; evtl. gefährlichen Gegenstände an Bord eines Flugzeugs mit vielen Passagieren bringen; usw.) sowie die theoretische Möglichkeit, der Betroffene könne solche objektiven Gefahrenquellen auch bewußt ausnutzen wollen.
Wegen des dann großen Schadensumfangs und vieler dann potentiziell betroffener Menschen erlegt das Gesetz den Verantwortlichen für ein Flugzeug eine Reihe von Mitwirkungspflichten an solchen Überprüfungen auf. Angesichts der Anschläge vom 11.9.2001 in Ney York, in Madrid am 11.3.2005 sowie in London im Juli 2005 wird sehr plastisch, welche Dimensionen auf dem Spiel stehen. Angesichts dessen ist ein Vergleich mit dem ungleich geringeren Risiko, welches ein betrunkener Radfahrer darstellt, völlig unpassend.

Man stelle sich vor, derlei sei in Deutschland passiert (z.B. die vor kurzem über der Frankfurter City kreisende oder der vor Wochen auf den Reichstags-Rasen gestürzte Flieger seien gezielt in Menschenmengen etwa eines Fußballstadions gesteuert worden oder in den Kölner Weltjugendtag dieser Tage).

Allerdings ist es richtig, dass - auch andere Verkehrsmittel wie die U-Bahn vor Selbstmordattentätern keineswegs sicher sind, und auch Theater, Schulen, Hotels und Marktplätze schon erfolgreich von Ihnen angegriffen wurden. Vor bestimmten großen Massenereignissen finden deshalb ja auch durchaus auch in Deutschland beim Einlass Taschenkontrollen statt.

Eine totale Sicherheit kann es nicht geben, deshalb muss immer wieder im Einzelfall abgewogen werden.

Gleiches gilt grundsätzlich für die Pflicht zur Teilnahme an gesundheitlichen Flugfähigkeitsuntersuchungen. Deren notwendigen Umfang und Kosten können gewiß Mediziner besser beurteilen als Politikerinnen oder Piloten.

Wenn die Kriterien und Kosten aber hier faktisch für viele wie ein Flugverbot wirken, stimmt was nicht. Ich würde mir im Bundestag hierzu gern Bestimmungen und gehandhabte Praxis im Detail ansehen und einen Dialog zwischen den Fachorganisationen der Betroffenen und den Gesundheitsfachleuten befördern.

Doch den Grundsatz kann wohl niemand ernstlich bestreiten, daß eine besondere Gesundheitsüberprüfung wichtig und notwendig ist angesichts des objektiven Gefahrenrisikos eines Flugzeugs, das anders als andere Fahrzeuge nun einmal geeignet ist, vielen auf den Kopf zu fallen.

Mit freundlichem Gruß
Angelika Birk
Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN in Lübeck, Wahlkreis 11

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Ergänzung

Sehr geehrte Frau Redlin,

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind bei der Verabschiedung neuer Antiterrorgesetze im Allgemeinen sehr vorsichtig und aus Schleswig Holstein haben wir uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die nach dem 11. September verabschiedeten Sicherheitsgesetze nach wenigen Jahren auf ihre Treffsicherheit und Wirksamkeit überprüft und - falls sich diese nicht bestätigt - wieder aufgehoben werden.

Das am 11.1.2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz erfolgte aber im ROTGRÜNEN Konsens. Interessant zur Frage ist der insbesondere § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LuftSiG nachzulesen unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/luftsig/__7.html Es sieht vor, dass u. a. alle Piloten sicherheitsüberprüft werden, sofern dies nicht schon berufsbedingt geschah und keine Sicherheitsüberprüfung schon im vergangenen Jahr erfolgte.

Das finde ich vertretbar, trotz der Belastung der Piloten.

Diese gesetzliche Verpflichtung zur SÜ unterstellt keinem einzelnen davon betroffenen Piloten, er sei ein Terrorist (ebenso wenig wie Handgepäck- + Bekleidungskontrolle aller Fluggäste an Metalldetektionsschleusen; oder die gesetzliche Pflicht, vor dem Selbst-Fahren bzw. Fliegen einen Kfz-Führer- bzw. Piloten-Schein zu erwerben und hierzu eine Prüfung bestehen zu müssen, dem einzelnen unterstellt, er könne nicht fahren bzw. fliegen.) Grund solcher - und vieler weiterer - persönlicher Verpflichtungen im öffentlichen Interesse ist vielmehr das objektive Gefahrenrisiko, welches von solchem Tun ausgehen KANN(also z.B. ein Auto oder Flugzeug in den Verkehr lenken; evtl. gefährlichen Gegenstände an Bord eines Flugzeugs mit vielen Passagieren bringen; usw.) sowie die theoretische Möglichkeit, Betroffene können solche objektiven Gefahrenquellen auch bewusst ausnutzen wollen.

Wegen des dann großen Schadensumfangs und vieler dann potentiell betroffener Menschen erlegt das Gesetz einzelnen eine Reihe von Mitwirkungspflichten an solchen Überprüfungen auf.

Angesichts der Anschläge vom 11.9.2001 in Ney York, in Madrid am 11.3.2005 sowie in London im Juli 2005 wird sehr plastisch, welche Dimensionen auf dem Spiel stehen. Man stelle sich vor, derlei sei in Deutschland passiert (z.B. die vor kurzem über der Frankfurter City kreisende oder der vor Wochen auf den Reichstags-Rasen gestürzte Flieger seien gezielt in Menschenmengen etwa eines vollen Fußballstadions gesteuert worden oder in den Kölner Weltjugendtag dieser Tage) Angesichts diesen Wirkungsgrades ist der Vergleich mit dem ungleich geringeren Risiko, welches ein betrunkener Radfahrer darstellt, völlig unpassend.

Sie kritisieren, dass zur Gefahrenabwehr neuerdings auch die Koordinaten Von Atomkraftwerken im Internet stehen und auf diese Weise potentielle Täter sich leichter orientieren können.

Gleiches gilt grundsätzlich für die Pflicht zur Teilnahme an gesundheitlichen Flugfähigkeitsuntersuchungen. Deren notwendigen Umfang und Kosten können gewiss Mediziner besser beurteilen als Politiker oder Piloten. Doch den Grundsatz kann wohl niemand ernstlich bestreiten, dass derlei wichtig und notwendig ist angesichts des objektiven Gefahrenrisikos eines Flugzeugs, z.B. allein wegen etwa vorhandener, erkennbarer und sich in der Luft ggf. plötzlich realisierender gesundheitlicher Defizite des Piloten (vielen) anderen "auf den Kopf fallen" zu können.

Mit freundlichem Gruß
Angelika Birk, Bundestagskandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Lübeck, Wahlkreis 11