Frage an Angelika Glöckner von Gerd S. bezüglich Energie
Guten Tag Frau Klöckner, befürworten Sie den Bau von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald, wenn ja, überall, oder nur auf vorbelasteten Flächen, wenn ja warum ?
Beste Grüße, Gerd Schaaf
Sehr geehrter Herr Schaaf,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Windkraftausbau und die Diskussion um den Bau von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald. Ich weiß, dass dies eine Frage ist, die viele Menschen in meinem Wahlkreis beschäftigt.
Für mich ist ganz klar, dass der Ausbau der Windkraft zentral ist für die Energiewende in Deutschland. Die Abkehr von der Atomenergie mit ihren enormen Risiken und der ungeklärten Endlagerung des hochgiftigen Atommülls und sowie der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie erfordern den Ausbau alternativer Energieerzeugung. Auch Unternehmen im meinem Wahlkreis fordern diesen Ausbau zur Sicherstellung der Energieversorgung für ihre Produktion. Dies unterstütze ich mit Nachdruck.
Wir brauchen dabei schnellerer Genehmigungsverfahren und vor allem klare Regeln, Vorgaben und Förderungen aus dem auf Bundesebene derzeit von unserem Koalitionspartner geführten Wirtschaftsministerium. Vieles muss hier noch schneller gehen.
Zur Frage des Biosphärenreservats habe ich mich vor kurzem bereits geäußert und möchte auf meine Stellungnahme verweisen. Sie finden sie unter folgendem Link:
https://www.angelika-gloeckner.info/meldungen/gloeckner-aeussert-sich-zu-windkraft-und-b10-ausbau/
Ich möchte deutlich machen, dass die klimaneutrale Stromgewinnung schnell ausgebaut werden muss, damit der Klimaschutz erfolgreich vorankommt. Aber dies geht nicht an den Menschen vorbei, sie müssen mitgenommen werden. Dies betrifft auch die Frage nach einem Ausbau der Windkraft im Pfälzer Wald.
Die Landesregierung hat hier in ihrem Koalitionsvertrag eine klare Linie definiert. Demnach sind Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzer Wald von der Windkraftnutzung ausdrücklich ausgenommen. Entwicklungszonen sind nur entlang von Autobahnen und Bahntrassen sowie auf vorbelasteten Konversionsflächen möglich. Zudem müssen die jeweils betroffenen Kommunen beteiligt werden. Ich erachte diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehensweise für richtig. So wird sowohl dem Naturschutz als auch dem Klimaschutz durch Windkraft in verantwortungsvoller Weise Rechnung getragen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.