Bundestagspräsidentin Bas mahnt zur Besonnenheit in der Impfpflichtdebatte. Ist das der Aufbruch in eine Versachlichung? Haben Argumente und Abwägungen jetzt eine Chance?
Sehr geehrte Frau G.,
ich bin auf folgende Zeitungsmeldungen grstoßen, die mich begeistert haben:
Es wird vorgeschlagen, sich bei der Impfpflichtdebatte mehr Zeit lassen zu wollen. Ich würde gern von Ihnen erfahren, wie Sie das finden.
Teilen Sie die Meinung von Frau Bas, dass eine gründliche Debatte, bei der man sich mehr Zeit nimmt, nützlich ist?
Ist das gar ein Aufbruch in eine Versachlichung der Debatte?
Haben Argumente und Abwägungen jetzt eine Chance, die bislang zu kurz gekommen sein könnten?
Dankeschön
Sehr geehrter Herr M.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Frage einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 bewegt viele Menschen. Wir erleben derzeit eine sehr schwere Krise, ausgelöst durch das neuartige Virus Sars-Cov-2. Infektionen können zu schweren Verläufen führen, die bei manchen Menschen tödlich verlaufen. Da es sich um ein neues Virus handelt, besteht keine Grundimmunität in der Bevölkerung, die vor einem schweren Verlauf schützen kann.
Seit beinahe zwei Jahren leben wir in einem gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Ausnahmezustand. Zusammenkünfte von Menschen sind nur unter Beschränkungen möglich, viele Geschäfte müssen schließen oder können nur unter Auflagen geöffnet werden. Als Gesellschaft nehmen wir dies in Kauf, da wir aus Solidarität unsere Mitmenschen schützen. Diese Solidarität ist ein gutes Zeichen.
Es geht nun darum, dass alle ihren Beitrag zur Überwindung dieser schweren Krise leisten. Dies geht nur über die Grundimmunisierung. Eine natürliche Infektion wäre hierzu viel zu riskant, viele Menschen würden erkranken, manche sehr schwer bis hin zu einem tödlichen Verlauf. Zugleich sind die Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern bereits jetzt für viele Operationen nicht mehr vorhanden, das Pflegepersonal ist enorm belastet.
Meines Erachtens ist eine Impfpflicht unumgänglich, wenn nicht ausreichend viele Menschen geimpft sind, um die Pandemie zu überwinden. Ich teile hierzu die Auffassung von Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich, der sich bereits für eine Impfplicht ausgesprochen hat. Zugleich nehme ich jedoch auch jene Stimmen ernst, die hierbei vorsichtig sind. Selbstverständlich bedarf es für einen solchen Schritt einer ausgewogene Debatte. Allerdings befassen wir uns nun seit fast zwei Jahren mit der Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen und Belastungen.
Ich finde, wir sollten im Deutschen Bundestag fundiert und ausgewogen die Frage der Impfpflicht diskutieren. Aber wir sollten auch nicht zu viel Zeit verlieren und zügig zu einer Entscheidung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner, MdB
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.