Sehr geehrte Frau Glöckner Wie stehen Sie zu den Überlegungen die Beschränkungen der Freiheitsrechte für Geimpfte aufzuheben, für Ungeimpfte aber zu verschärfen?
Vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, das Geimpfte das Virus trotz Impfe weitergeben können. 2. angesichts der Beobachtung, das die beim Impfen sehr Fortgeschrittenen Staaten wie Israel oder GRB sehr hohe Inzidenzien aufweisen und es bekanntereise auch Todesfälle bei Doppeltgeimpften gibt?
Sehr geehrter Herr Himmel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Entscheidung Freiheiten von Menschen einzuschränken ist nie einfach. Die während der Pandemie von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Einschränkung von Freiheiten, etwa durch das Schließen von Restaurants, Bars und vielem weiteren, ist in der Abwägung zweier Rechte getroffen worden. Dem Recht auf Freizügigkeit auf der einen und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit auf der anderen.
Es ist die Aufgabe der Politik und mein persönlicher Wunsch, dass wir so schnell wie möglich alle Einschränkungen beenden können, dabei aber Menschenleben so gut wie möglich schützen. Der beste Weg dorthin ist es sich impfen zu lassen.
Viele Menschen haben das kostenfreie Impfangebot schon wahrgenommen. Auch ich habe mich schon impfen lassen. Als Politikerin muss ich, wie oben beschrieben, zwischen den Freiheiten für die Bürger*innen abwägen. Auf der Basis wissenschaftlicher Modelle sehen wir, dass bei geimpften Personen die Ansteckung geringer und der Krankheitsverlauf erheblich milder ist. So schreibt das RKI „Auf Basis der bisher vorliegenden Daten ist davon auszugehen, dass die Viruslast bei Personen, die trotz Impfung mit SARS-CoV-2 infiziert werden, stark reduziert und die Virusausscheidung verkürzt ist.“ (Stand 14.07.2021)
Die Grundlage weswegen geimpfte Personen weiterhin in ihren Freiheitsrechten beschnitten werden sollen, wird aus meiner Sicht deswegen dünner und dünner. Das gilt besonders, da wir beinahe allen Menschen, abgesehen von den jüngsten ein Impfangebot machen können.
Deswegen bin ich dafür, dass wir Beschränkungen für Geimpfte abbauen. Ungeimpfte hingegen müssen weiterhin einen negativen Test vorweisen, solange wir uns in dieser außergewöhnlichen Lage befinden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.