Frage an Angelika Graf von Ralf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Graf,
in Ihrer Antwort auf die Anfrage von Herrn Müller zum Thema Internetsperren sagen Sie, dass solche Sperrungen nur auf kinderpornographische Inhalte beschränkt bleiben sollen.
Bedauerlicherweise werden aus verschiedenen Kreisen bereits jetzt Forderungen nach einer Ausweitung der Internetsperren über kinderpornographische Inhalte hinaus laut, beispielsweise haben Mitglieder der hessischen Landesregierung eine Ausweitung auf Glücksspiele gefordert, Bundesjustizministerin Zypries hat das Thema schon in Verbindung mit Urheberrechtsverletzungen in Verbindung gebracht und Ihr Parteikollege Wiefelspütz hat sich heute sogar für eine Ausweitung nahezu beliebige von Ihm als rechtswidrig eingestufte Inhalte stark gemacht. Der CDU-Parlamentarier Bosbach hat daraufhin zu Protokoll gegeben: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.", d.h. auch er schließt eine spätere Ausweitung offenbar nicht aus ( http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0606/politik/0081/index.html ).
Hinzu kommt erschwerend, dass eine vorhandene Sperrinfrastruktur auch das Erwirken von Sperrverfügungen beispielsweise durch die Medienindustrie erleichtern würde, da diese mit diesem Anliegen bisher vor allem deswegen vor Gericht gescheitert ist, weil die Richter einen unverhältnismäßigen Aufwand im Aufbau einer solchen Infrastruktur sahen (s. http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern--/meldung/137868 ).
Wie gedenken Sie dauerhaft zu verhindern, dass es zu solchen Ausweitungen, die letztlich eine breit angelegte Internetzensur bedeuten würden, kommt ?
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Haingärtner
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 8. Juni 2009.
Ich kann nicht ausschließen, dass Politiker eine Ausweitung der Internet-Sperre gegen Kinderpornographie auf andere Bereiche fordern, schließlich kann ich niemandem den Mund verbieten. Und ich kann auch nicht ausschließen, dass die nächste Bundesregierung, oder eine der nächsten, die Internet-Sperre auszuweiten versucht. Ich kann aber ausschließen, dass eine Ausweitung auf Basis des von uns verabschiedeten Gesetzes erfolgt. Denn die SPD hat ein Spezialgesetz konkret zum Thema Kinderpornographie durchgesetzt und nicht die von der Union vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes. In dem Gesetz ist zudem bestimmt, dass die Nutzung neu geschaffener Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ausgeschlossen ist.
Wer etwas anderes als Kinderpornographie im Internet sperren will, muss dazu ein neues Gesetz machen und dafür dann eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Das jetzt beschlossene Gesetz haben wir übrigens bewusst befristet – es tritt automatisch zum 31. Dezember 2012 wieder außer Kraft. Dann muss geschaut werden, ob sich das Gesetz bewährt hat und verlängert wird oder eben nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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