Frage an Angelika Graf von Manfred S. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Graf,
Hessens Ministerpräsident Koch hat sich in Wiesbaden bei einem Kongress der Landesregierung zum Thema ältere Generation u.a. für eine anständige Rentenerhöhung für das nächste Jahr ausgesprochen.
Die diesjährige Rentenerhöhung um einen Euro wird von vielen Pensionisten und Rentner eher als eine Provokation als für eine Freundlichkeit gehalten,
Endlich ein führender Politiker der die finanziellen Zukunftsängste der jetzigen Rentner und Pensionisten wahrnimmt und stärkere Rentenerhöhungen fordert.
Auch in Nachbarland Österreich sind sich alle Parteien einig, dass aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten die Renten und Pensionen stärker steigen müssen.
Was hört man von der Regierungspartei SPD über die finanziellen Ängste der älteren Generation?
Nullrunden bei Renten und Pensionen werden oftmals von SPD - Abgordneten mit folgenden oder ähnlichen Sprüchen abgeblockt:
Wir müssen in Anbetracht einer immer älter werdenden Gesellschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um auch zukünftigen Generationen soziale Sicherung zu garantieren.
Sonderbar bei der Senkung der Unternehmensteuer hörte man solche Sprüche nicht von der SPD.
Meine Frage lautet:
Warum fordert die SPD für das nächste Jahr keine anständige Rentenerhöhung!
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Sollinger
Sehr geehrter Herr Sollinger,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 23. August 2007 zum Thema Rente.
Roland Koch (CDU) befindet sich derzeit im Wahlkampf für die hessischen Landtagswahlen und muss nach derzeitigem Umfragestand mit drastischen Verlusten rechnen. Ich fürchte seine Forderung nach Rentenerhöhungen hat vor allem damit zu tun, dass er sich derzeit in dieser schwierigen Lage befindet. Ich fürchte zudem, dass seine Forderung nicht ernst gemeint ist.
Die Höhe der Renten wird nicht willkürlich festgesetzt, sondern unterliegt einer Reihe von gesetzlichen Vorgaben in der Rentenformel. Dabei orientiert sich die Rentenhöhe an der Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland. Wenn die Löhne nicht steigen, dann steigt auch die Rente nicht. Andersrum steigen auch die Renten grundsätzlich, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verdienen. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wurde allerdings auch noch ein Element eingebaut, das die demografische Entwicklung in Deutschland berücksichtigt, genauer gesagt das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern. Eine negative Entwicklung kann hier die Rentensteigerung mindern. Grundsätzlich können die Renten nur abweichend von der wirtschaftlichen Entwicklung steigen, wenn die Politik die Rentenformel ändern würde – dies fordern weder SPD noch CDU/CSU. Denn das wäre wahrscheinlich nur eine kurzfristige Verbesserung für die Rentner, weil dann die Rentenbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber entsprechend steigen müssten, was – wie Experten befürchten – wiederum die Wirtschaft schwächen würde, was wiederum tendenziell zu niedrigeren Löhnen und damit langfristig niedrigeren Renten führen sowie die arbeitende Generation noch stärker belasten würde.
Ich stimme Ihnen zu, dass die letzte Rentenerhöhung nur minimal war – die Höhe basierte aber auf den Berechnungen und wurde eben nicht willkürlich festgelegt. Gleiches gilt für die nächste Rentenanpassung, die wohl auch eine Erhöhung sein wird, aber durch den steigenden Beitrag zur Pflegeversicherung für die Rentnerinnen und Rentner wohl wieder weitgehend „aufgefressen“ wird. Letztlich gilt es, die Wirtschaft weiter anzukurbeln, um steigende Löhne und Gehälter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und damit eben auch steigende Renten – zu ermöglichen. Wer ernsthaft steigende Renten haben will, muss für einen lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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