Sehr geehrter Herr Ruppe,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 02. Januar 2011, in der Sie sich zum kürzlich in Kraft getretenen ungarischen Mediengesetz äußern. Wie Sie bereits bemerkt haben, stößt dieses Thema auf großes öffentliches Interesse und wird auch von den deutschen Medien aufmerksam verfolgt.

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die Presse- und Meinungsfreiheit fundamentale Grundrechte eines jeden demokratischen Systems sind und folglich mit Nachdruck gewährleistet werden müssen. Die Europäische Union ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und wird sich daher für das Recht auf freie Meinungsäußerung sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen stark machen.

Im Falle des ungarischen Mediengesetzes stellen sich einige Fragen, die sich erst durch eine genaue Untersuchung durch Experten der Europäischen Kommission klären lassen werden. Bis die endgültigen Resultate dieser Untersuchung vorliegen, möchte ich jedoch von einer Vorverurteilung der ungarischen Regierung absehen.

In der vergangenen Woche erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während eines Besuchs im Europäischen Parlament seine Bereitschaft zur Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. Falls die Europäische Kommission dies für notwendig halte, werde er das Gesetz dementsprechend modifizieren. Diese Reaktion zeigt, dass die ungarische Regierung durchaus für Verbesserungsvorschläge offen ist und europäisch demokratische Werte verfolgt.

Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Untersuchung werden zeigen, inwieweit die Vorwürfe zutreffen, das neue ungarische Mediengesetz würde die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Angelika Niebler, MdEP