Guten Tag Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich nachfolgend gerne beantworte:
Ob die bisherige Integrationsprojekte wirklich gescheitert sind, kann ich so nicht beurteilen. Klar ist auf jeden Fall, dass Integration gerade in BaWü von verschiedenen Ministerien (Innen-, Sozial-, Kultus-, Justiz- und Wirtschaftsministerium besetzt ist und dadurch nicht genügend aufeinander abgestimmt ist. Es gibt kein Gesamtkonzept aus einem Guss und Einzelmaßnahmen werden nicht oder nicht genügend koordiniert.
Klar ist aber auch, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist, der jeden Einzelnen von uns, wenn auch in unterschiedlichem Maße betrifft. Nicht nur der Staat ist gefordert, sondern auch die Privatmenschen.
Entschieden lehne ich den sog. „Muslimtest“ in Ba-Wü ab, da die hier schon seit Jahrzehnten friedlich und gesetzestreu lebenden Menschen verunglimpft werden. Das Geld, das vom Ministerium in zweijähriger Arbeit für diesen „Test“ ausgegeben wurde, hätte sinnvoller für Sprachförderung u. ä. ausgegeben werden können. Er ist insofern überflüssig, da die gesetzlichen Instrumente z. B. Regelabfrage bei der Einbürgerung beim Landesamt für Verfassungsschutz ausreichend sind, um verfassungsfeindliche Akteure aufzuspüren..
Selbstverständlich lehne ich aber auch die von Ihnen genannten menschenverachtenden Punkten wie Zwangsheirat, Unterdrückung von Frauen, Missachtung von Menschenrechten, sowieso Beschneidung von Frauen und Gewalt jeglicher Art absolut ab.
Dass es extremistische Positionen und Rückzugstendenzen bei hier lebenden Migranten gibt, ist alarmierend und stellt die Politik vor neue Herausforderungen.
Die BürgerInnen haben einen Anspruch darauf, dass wir konsequent alle rechtsstaatlichen Instrumente einsetzen um ihre Sicherheit zu gewährleisten: Deshalb setzen wir Grüne uns auch für eine moderne Ausstattung der Polizei ein und lehnen de weitere Reduzierung von Polizeiposten und –Reviere ab.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Sell-Kamuf