Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über die Impfpflicht ab 60 Jahren. Die Einführung einer Impfpflicht wurde vor dem Deutschen Bundestag in der Debatte sehr gründlich abgewogen. Dabei wurde sehr deutlich: Die Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung der BürgerInnen dar und wäre deshalb an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft.

Der ursprüngliche von mir mitgezeichnete Gesetzentwurf sah ein gestuftes Verfahren vor, welches ich so auch mitgetragen hätte. Zunächst war eine verpflichtende Beratung für alle Personen über 18 Jahre geplant. Dies war uns wichtig, da hierdurch der Informationsstand der bisher Ungeimpften verbessert und erweitert werden sollte, um die Bereitschaft zur Impfung auf freiwilliger Basis zu erhöhen. Dieses Beratungsmodell hätte die Voraussetzung geschaffen, um vor einer zu erwartenden weiteren Infektionswelle ggf. eine Impfpflicht für Personen ab 50 einzuführen, damit die Gesundheitsversorgung für Menschen mit anderen schwerwiegenden Erkrankungen aufrechterhalten werden kann. Der Bundestag hätte dann durch einen Beschluss festlegen können, dass Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen müssen und diesen auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen haben. Eine Impfnachweispflicht für weitere Bevölkerungsgruppen war nicht vorgesehen.

Im neuen Gesetzentwurf war nun jedoch die Einführung einer Impfnachweispflicht für die Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorgesehen sowie die Einführung einer Verpflichtung zur Teilnahme an einer Impfberatung für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren.

Diese neuen Regelungen standen für mich völlig im Widerspruch zur Idee und Intention des ursprünglichen Gesetzentwurfes, nach welchem die Einführung der Impfnachweispflicht Ü50 erst nach Prüfung der Datenlage unter wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen sollte. Durch diese für mich eklatanten Änderungen der Reihenfolge zur Einführung einer altersspezifischen Impfnachweispflicht habe ich mich dazu entschieden, gegen die Impflicht ab 60 Jahren zu stimmen.

Mit besten Grüßen
Ihre Anikó Merten