Frage an Anja Domres von Tom V. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Domres,
Das Bundesverfassungsgericht hat der hamburgischen Regierung jetzt zum zweiten Mal überdeutlich aufgezeigt, dass es immer wieder die Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz sind, die Ihnen um die Ohren fliegen - und hat durchscheinen lassen, dass dies beim aktuellen Kurs wieder und wieder geschehen wird.
Wird zumindest der Gesundheitsausschuss nunmehr endlich den Mut haben, der Landesregierung zu empfehlen, den lange überflüssigen einzig logischen Schritt zu gehen und endlich ein Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen erlassen?
Weitere Fragen an Anja Domres
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Liebe Frau Stahl,