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CDU
• 05.07.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie selbst erwähnen, sind die Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hier maßgeblich. Daher möchte ich Sie bitten, mit diesen Ministerien Kontakt aufzunehmen, um Ihre Fragen zu klären. (...)

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CDU
• 28.06.2019

(...) Dort, wo eine tarifliche Einigung besteht oder geschlossen wird, wird die tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung Vorrang vor der neuen gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung haben. (...)

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CDU
• 27.06.2019

(...) Der potentielle Spender kann aber auch zuvor einen Patientenvertreter (durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsvollmacht) bestimmt haben, der kein Angehöriger sein muss. Oder ein Betreuungsgericht hat zuvor einen rechtlichen Betreuer bestellt. (...)

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