Wie kann man den massiven Ausbau der Windenergie fordern, wenn dieser zugleich zum Stillstand gebracht wird ?
Sehr geehrte Frau Reinalter,
in den Medien kursiert aktuell immer wieder die Aussage das wir erneuerbare Energien massiv ausbauen müssen. Als besonders wichtig wird die Windenergie hervorgehoben um auch nachts oder im Winter eine Ergänzung zur Photovoltaik oder Wasserkraft zu haben.
Leider wird dies durch die geplante Änderungen des Luftverkehrsgesetz defacto lahmgelegt für komplett Deutschland. Die Bundeswehr erhält demnach ein Vetorecht für einen deutlich größeren Korridor als bis dato - ohne jeglichen Nachweis der Beeinträchtigung durch Windenergie erbringen zu müssen. Anhand der Bundeswehr Standortverteilung in Deutschland ist damit keine nennenswerte Windenergie mehr möglich.
Wie ist dies mit dem Koalitionsvertrag, mit dem allgemeinen Wunsch die erneuerbaren Energien ausbauen zu müssen als auch zu wollen, vereinbar?
Sehr geehrter Herr K.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Die Erneuerbaren Energien liegen im öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit. Bei der Schutzgüterabwägung setzen wir uns dafür ein, dass es einen zeitlich bis zum Erreichen der Klimaneutralität befristeten Vorrang für Erneuerbare Energien gibt. Diese ausdrückliche Vorrangstellung gegenüber anderen Schutzgütern ist auch im neuen EEG Gesetz fixiert.
Über eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes befindet sich die Koalition in einem konstruktiven Austausch. In der zivilen Luftfahrt konnte, mithilfe der Ergebnisse der WERAN (Wechselwirkung Windenergieanlagen und Radar/Navigation) und WERAN Plus Studien der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt, in jüngster Vergangenheit eine Verkleinerung des Mindestabstandes von Windkraftanalagen zu Luftradaranlagen erzielt werden. Weitere Informationen möchte ich Ihnen hiermit zur Verfügung stellen:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/013-windenergie-an-land.html
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Reinalter
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Ich verweise aber gerne auf die Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes, die die Position der Bundesministerin widerspiegelt: "Auch wenn wir immer wieder hören, dass Israel sich um besseren Schutz von Zivilisten bemühe - die israelische Armee muss sicherstellen, dass sie im Ergebnis effektiv geschützt werden. Absichtserklärungen reichen nicht aus."
Damit das Sterben Unschuldiger schnellstmöglich endet und die Gewaltspirale durchbrochen wird, hat eine diplomatische Lösung für uns höchste Dringlichkeit.
Die Take-or-Pay-Klausel greift nicht, wenn die vertraglich vereinbarten Gasmengen nicht geliefert werden.
Seit 2020 arbeite ich als Professorin für Soziale Arbeit an der Hochschule Kempten.