Amtsangemessene Alimentation".
Sehr geehrte Frau Schulz, erneut die Nachfrage zur amtsangemessenen Alimentation bei Bundesbeamten. Wann erhalten die Bundesbeamten endlich Ihre Nachzahlung so wie bei den Landesbeamten?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist hierfür zuständig. Dieses hat am 20. August 2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer angemessenen Bundesbesoldung und -versorgung veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf kommt der Bund seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zur Sicherstellung einer angemessenen Alimentation nach und setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.
Den Umsetzungsstand des Gesetzentwurfs können Sie auf der Seite des BMI unter folgendem Link verfolgen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html
Mit freundlichen Grüßen
Anja Schulz
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