Frage von Martin R. • 10.04.2024
Halten Sie es für sinnvoll, dass Verkehrsminister Wissing ein Flugtaxi-Unternehmen, hinter dem den saudische Kronprinz und Kashoggi-Mörder Bin Salman steht, mit 150 mio. € Steuermitteln fördern will?
Wäre das Steuergeld nicht sinnvoller in den Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn, OPNV und Fahrradinfrastruktur investiert?
Antwort ausstehend von Anja Schulz FDP
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Weitere Fragen an Anja Schulz
Frage von Ursula N. • 12.04.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 24.04.2024
Die Überführung der Lohnsteuerklassen III und V in das Faktorverfahren ist ein liberales Anliegen, für das sich die FDP seit langem einsetzt.
Frage von Stefan K. • 29.02.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 11.04.2024
Die Einbeziehung der Beamten kann die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht lösen.
Frage von Chris M. • 13.01.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 08.02.2024
Der Beschluss bestärkt uns in unserer Auffassung und gibt dem Thema Aufwind. Wir werden bei unseren Ampelpartnern für eine entsprechende Verbesserung werben.
Frage von Marian R. • 12.01.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 24.03.2024
Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD politisch bekämpfen und ihre Wählerinnen und Wähler, welche im Übrigen nicht alle rechtsextrem sind, zurückgewinnen müssen.