Frage an Anke Ehlers von Karin K. bezüglich Familie
Wann werden die LandesbeamtInnen Hamburg, die aus familienpolitischen Gründen teilzeitbeschäftigt waren und deren Kinder vor 1991 geboren wurden, den anderen Eltern gleichgestellt?
Wann endet diese Diskriminierung im reichen Hamburg???
Liebe Karin Coch,
vielen Dank für Ihre spannende und wichtige Frage zur Gleichstellung im Beamtenversorgungsgesetz Hamburg.
Zunächst einmal gebe ich Ihnen Recht, Hamburg ist eine reiche Stadt. Nirgendwo in Deutschland ist die Millionärsdichte höher: Knapp 1.000 Hamburger*innen verdienen mehr als eine Million Euro pro Jahr. Allgemein sollte jede*r eine Rente bekommen, die für ein gutes Leben im Alter reicht. Zeiten der Kindererziehung müssen für alle gleich abgesichert sein, egal ob ein Kind 1960 oder 2010 geboren wurde. Von daher muss auch der erhöhte Kindererziehungszuschlag im Versorgungsgesetz für alle Landesbeamt*innen in Hambug gleich sein, statt wie bisher vom Geburtsdatum eines Kindes ab 1.1.1992 abzuhängen. Dafür setze ich mich ein.
Für die oft gestellte Frage, wo denn das Geld herkommen soll: Insbesondere müssen regelmäßig Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in Hamburg durchgeführt werden, Hamburger Einkommensmillionär*innen müssen einer jährlichen Steuerprüfung unterzogen werden. Um dieses umsetzen zu können, will DIE LINKE. die Steuerverwaltung um 64 Stellen aufstocken. Im bundesweiten Durchschnitt rechnen wir mit 1,5 Mio. Euro Mehreinnahmen je Betriebsprüfer*in.
Herzliche Grüße
Anke Ehlers
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