Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?

Anke Hennig
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SPD
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Frage von Amy Z. •

Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?

Anke Hennig
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Z.,

ich kann Ihre Frage ganz klar mit "Ja" beantworten. Als stellvertretende queerpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich vehement für die Abschaffung des diskriminierenden und in Teilen auch verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein. Der Referentenentwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz wird in kurzer Zeit vorliegen, kommt dann ins parlamentarische Verfahren und kann dann noch in diesem Jahr (wahrscheinlich aber erst nach der Sommerpause) im Bundestag verabschiedet werden. Bei weiteren Fragen können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an mein Büro wenden.

Viele Grüße

Anke Hennig

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